28. Jul 2003 09:05
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will am Hausarztmodell festhalten. Sie hatte ihren Vorschlag bei den Konsensverhandlungen nicht durchsetzen können, sondern war am Widerstand der Union gescheitert. Schmidt forderte nun die Krankenkassen auf, die bei den Kompromissgesprächen vereinbarten Bonusregelungen vor allem dazu zu nutzen, Hausärzte zu unterstützen. Schmidt sagte der «Berliner Zeitung»: «Die Kassen können zum Beispiel demjenigen, der stets zuerst zum Hausarzt geht, die Praxisgebühr erlassen oder Zuzahlungen reduzieren.»
Diese Forderung entspricht genau dem ursprünglich von Schmidt vorgeschlagenen Hausarztmodell. Dieses sah vor, dass diejenigen, die zuerst zum Hausarzt gehen, die Gebühr für einen späteren Besuch beim Facharzt in Höhe von 15 Euro erlassen bekommen. Medikamente sollten dann fast ohne Zuzahlung zu haben sein. CDU und CSU sahen darin jedoch eine Einschränkung der freien Arztwahl.
In den zwischen SPD, Grünen, Union und FDP vereinbarten Eckpunkten für eine Gesundheitsreform ist dafür allerdings vorgesehen, dass die Versicherten künftig zum Beispiel bei «freiwilliger Teilnahme an besonderen Versorgungsformen» einen finanziellen Bonus von ihrer Krankenkasse erhalten können. Damit wäre der Vorschlag von Schmidt durchaus umsetzbar, wie die Bundesgesundheitsministerin erneut betonte, allerdings nur freiwillig.
SPD-Politiker kritisieren den Gesundheitskompromiss weiterhin. Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, sagte am Montag im Deutschlandfunk, insgesamt sei der ausgehandelte Kompromiss «keine sozialdemokratische Reform»: Die Versicherten würden «zu stark» belastet. Er kritisierte zudem, dass es auf Seite der Anbieter nicht genügend Wettbewerb gebe. Schmidt hatte am Wochenende die Mitglieder ihrer Partei aufgefordert, mit der «kleinkarierten Kritik» an der Gesundheitsreform auch aufzuhören. (nz)