Fischer sieht keine Zukunft mehr für die bisherige Regelung. Die Koppelung der sozialen Sicherung an die Bruttolöhne sei auf Dauer nicht mehr haltbar, sagte er. Auch um die Löhne wettbewerbsfähiger zu machen, müsse die soziale Sicherung auf eine breitere Grundlage gestellt werden, forderte der Vize-Kanzler.

Die Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat nach den Worten Fischers die Meinung der Koalition dergestalt verändert, dass nunmehr nicht nur Veränderungen und mehr Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen angestrebt würden. Es gehe jetzt auch um einen «Systemwechsel», so Fischer. Dies gelte sowohl für die Grünen als auch die SPD.

Für die Innenpolitik sei Neuhardenberg «ein ganz entscheidendes Wochenende» gewesen, fügte er hinzu. Nach Versäumnissen in den 90er Jahren seien unter dem zusätzlichen Druck von Globalisierung und Alterung Erneuerungen unverzichtbar. «Wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Wir können die hohe Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen» betonte Fischer.

Mit mehr Investitionen, auch aus dem Ausland, könnte die Arbeitslosigkeit verringert werden, ist sich Fischer sicher. Ein Hauptproblem sei jedoch, dass die sozialen Sicherungssysteme falsche Signale an den Arbeitsmarkt schickten. Das gelte vor allem für den Bereich Gesundheit.

Die Reform greife zu kurz, unter anderem deshalb, weil FDP und Union mehr Wettbewerb verhindert hätten, erklärte der Grünen-Politiker. Vor allem die FDP habe gegen alle wirtschaftsliberalen Grundsätze reine Lobbypolitik betrieben.

In einem nächsten Schritt werde Rot-Grün für eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie sorgen, kündigte Fischer an. (nz)