Zum 1. Mai hat die «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» eine Anzeigenkampagne gegen den Sozialstaat gestartet. Während SPD und Grüne über die Sozialreformen der Regierung streiten, geht das überparteiliche Bündnis noch weiter. Ihr Slogan: «Jetzt geht Arbeit vor. Weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs.»

Die von der Wirtschaft ins Leben gerufene überparteiliche Initiative will nach eigenen Angaben mit dem Slogan provozieren. Innerhalb der Koalition stieß die Anzeige jedoch auf harsche Kritik. Der Grund: Als Vertreter der Initiative tritt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen gehören der Initiative an. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte der Netzeitung, Clement selbst sei über die Aktion nicht informiert gewesen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, die selbst Botschafterin der «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft» ist, sagte der Netzeitung, sie sei über die Formulierung «erschrocken» gewesen. Die rot-grüne Koalition stehe zwar zur Agenda 2010, die Intention der Anzeige gehe aber in die falsche Richtung. «Ein Abbau des Sozialstaats schafft ja noch keine Jobs», sagte Scheel. Zugleich verteidigte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags die Initiative. Dort würden eben kontroverse Meinungen vertreten, es handele es sich um ein parteiübergreifendes Bündnis. Konsequenzen wolle sie deshalb nicht ziehen.

Das im Jahr 2000 von der Wirtschaft gegründete und finanzierte Bündnis will nach eigenen Angaben für Reformen werben. Geschäftsführer Tasso Enzweiler sagte der Netzeitung, Ziel sei, für den Umbau in Deutschland zu werden. Die Anzeige wurde nach seinen Angaben ohne Absprache mit den Unterstützern gestartet. «Eine Absprache war wegen der Vielzahl der prominenten Unterstützern nicht möglich», so Enzweiler.

Dass der Slogan «weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs» nicht unproblematisch ist, sieht auch Enzweiler. Das sei eben «bewusst provokant formuliert» gewesen, sagt er. Man sei aber überzeugt, dass «sozial ist, was Jobs schafft». Dies sei auch Aussage der Anzeige gewesen. So steht denn auch im Kleingedruckten, «damit neue Arbeitsplätze wieder bezahlbar werden, müssen die Sozialabgaben sinken». Und weiter: «Nur wer den Sozialstaat entschlackt, macht ihn wieder stark.»

In der SPD ist man irritiert. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag und ebenfalls Botschafter der «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft», sagte der Netzeitung, «ich hätte so eine Anzeige garantiert nicht gegengezeichnet». Er sagte, «man kann ja nicht einfach den Abbau des Sozialstaats fordern». Von der Aktion der erfuhr er nach eigenen Angaben erst, als er die Anzeige zufällig sah.

Wend kündigte an, möglicherweise Konsequenzen zu ziehen. «Ich werde die Initiative ab jetzt aufmerksam beobachten. Wenn sich das wiederholt, werde ich meine Funktion dort sicherlich überdenken.»

Bei der Initiative selbst versteht man nicht, wo das Problem liegen soll: Man fordere nicht möglichst unsoziale Maßnahmen, so Enzweiler. Man wolle lediglich gegen «die Besitzstandswahrer und den verkrusteten Sozialstaat» mobil machen.