Söder sprach sich im Interview überdies gegen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl aus.

Angesichts der unsicheren Mehrheit für ein schwarz- gelbes Bündnis kündigte er überdies an, in der Schlussphase des Wahlkampfes verstärkt Wähler zu mobilisieren. «Union und FDP kämpfen gemeinsam für den Wechsel in Deutschland», sagte er. Das bürgerliche Lager stehe inhaltlich sehr geschlossen da. «Jetzt kommt es darauf an, dass jeder für sich mobilisiert.» Jeder müsse aus dem anderen politischen Lager, also von Rot-Grün, Stimmen «abziehen», betonte Söder.

Markus Söder: Entscheidend für die Bundestagswahl ist die Frage der Arbeitslosigkeit und wer neue Arbeitsplätze schaffen kann. Dass Rot-Grün dazu nicht in der Lage ist, sehen wir. Die Bilanz heißt: fünf Millionen Arbeitslose, Schuldenrekord, Armut. Nun geht es darum, mit welchen Konzepten wir unser Land voran bringen können. Das Steuerkonzept der Union sieht mit 12 bis 39 Prozent die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Professor Kirchhof als renommierter Steuer- und Finanzexperte steht für die Chance, das umzusetzen. Denn die Alternative hieße ja immer: Hans Eichel. Ganz ehrlich, wer will und wer kann den Mann noch sehen. Kirchhof ist ein großer Gewinn.

Netzeitung: Wie erklären Sie sich dann, dass vor allem die CDU-Ministerpräsidenten Wulff, Koch, Müller und Oettinger, Zweifel an der sozialen Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit des Kirchhof-Konzepts geäußert haben?

Söder: Es gilt das Konzept der Union. Das ist beschlossen, und Professor Kirchhof hat sich voll hinter dieses Konzept gestellt. Er ist ein Garant dafür, dass wir das in den nächsten vier Jahren umsetzen werden. Andauernd von zwei Konzepten zu reden ist falsch. Richtig ist, dass es zwei Alternativen gibt: Steuersätze von 12 bis 39 Prozent mit einem gerechten Spitzensteuersatz und dem Schließen von Steuerschlupflöchern. Das ist das Konzept der Union. Oder aber das Konzept der SPD , mit einer unwirksamen Reichensteuer und unendlich vielen Ausnahmetatbeständen. Das würde bedeuten: Wer mehr hat, muss weniger zahlen, weil er sich durch Steuerschlupflöcher und Steuersparmodelle arm rechnen kann.

Netzeitung: Auch wenn das Kirchhof-Konzept nicht in der kommenden Wahlperiode realisiert wird, bleibt die Frage, warum Spitzenpolitiker der Union seine Überlegungen so scharf attackieren.

Söder: Herr Kirchhof wird in erster Linie von der SPD attackiert und zwar in einer persönlich diffamierenden Weise. Darin sieht der Kanzler offenbar den letzten Strohhalm - an den er sich klammern kann. Die SPD hat in den vergangenen sieben Jahren keine neuen Ideen entwickelt. Nichts hat funktioniert. Und wenn dann jemand mit neuen Ideen kommt, dann trampeln die Sozis ihn gleich nieder und bedienen sich dabei eines billigen Gossenjargons. Bei der Union ist allen klar: Es gilt, was in unserem Programm steht. Das ist das Konzept der Zukunft. Da lassen wir uns auch nicht beirren.

Netzeitung: Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Kirchhof-Konzept nach 2009 verwirklicht wird.

Söder: Wir reden jetzt doch nicht über die Zeit nach 2009. Wir müssen jetzt etwas verändern. Noch einmal: Es gilt unser Konzept mit den niedrigsten Steuersätzen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem müssen wir uns auch um eine Reform der Unternehmenssteuer kümmern. Neben dem Einkommenssteuerrecht ist das Unternehmenssteuerrecht eine ganz zentrale Frage für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir haben mehr als genug in der nächsten Wahlperiode zu tun, damit es in Deutschland wieder mehr Arbeit und mehr Wachstum gibt. Das zählt - und nichts anderes.

Netzeitung: Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen sie eine klare Linie in der Steuer- und Finanzpolitik.

Söder: So ist es.

Netzeitung: Was halten Sie vor diesem Hintergrund von einer Tandem-Lösung Kirchhof/Merz?

Söder: Bei den Schulden, die Deutschland hat und für die Eichel und Schröder verantwortlich sind, braucht es jede starke, helfende Hand. Kirchhof und Merz sind zwei hervorragende Leute. Ich freue mich über jeden, der mithilft, Deutschland voranzubringen. Denn die, die jetzt regieren, können es nicht.

Netzeitung: Wie soll ein Tandem konkret funktionieren – wer sitzt am Lenker?

Söder: Kirchhof und Merz kämpfen für die gleiche Sache. Der Glaubwürdigkeit unseres Konzepts gibt es eine noch größere Wucht, wenn zwei so fulminante Finanzpolitiker dahinter stehen.

Netzeitung: Und wer ist dann, wenn es um den Posten des Finanzministers geht, der Wichtigere?

Söder: Diese Diskussion ist müßig. Erst muss die Wahl gewonnen werden, dann kann man über Personalfragen reden.

Söder: Der Wahlaufruf ist sicher hilfreich. Der Wähler sieht, dass es den Menschen dort, wo die Union regiert, besser geht. Das zeigt sich auch in den neuen Bundesländern deutlich. Im Bereich Bildung stellt man etwa fest, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern einen riesigen Satz nach vorne gemacht hat. Das beweist, dass man mit einem Regierungswechsel wirklich was erreichen kann.

Netzeitung: Meinen Sie das überzeugt unentschlossene Wähler?

Söder: Wir müssen klar herausstellen, um was es eigentlich geht. Nicht um kleine Details, sondern um die große Linie. Die Entscheidung heißt: Aufschwung oder Abstieg, Wechsel oder weiter so. Und die Alternativen sind eindeutig: Entweder eine bürgerliche Regierung mit Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün. Und Rot-Rot-Grün wird kommen, wenn es sich nur irgendwie rechnet. Schröder spielt dann keine Rolle mehr.

Netzeitung: Das hat aber zunächst mit dem Wahlziel der Union, eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden, wenig zu tun, denn laut Umfragen ist die Mehrheit von Union und FDP unsicher. Wie wollen Sie das ändern?

Söder: Wir werden bis zum Schluss mobilisieren. Wir müssen immer wieder deutlich sagen, was die Alternativen sind. Entweder Abstieg mit Rot-Rot-Grün oder Aufschwung mit CDU und CSU. Das gilt in der Wirtschaftspolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt aber auch, wenn es um die Frage geht, welche Gesellschaft wir eigentlich haben wollen. Wir sagen klar: Eine Multi-Kulti-Gesellschaft mit ungebremster Zuwanderung wollen wir nicht. Darin unterscheiden wir uns von den Grünen und der Linkspartei. Die Wahl am Sonntag ist auch eine Entscheidung über die Frage des EU-Beitritts der Türkei. Der Kanzler sagt: Liebe türkische Mitbürger, wählt mich, dann mach ich alles für die Türkei. Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver. Wir sagen: Man darf bei der Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.

Söder: Das ist billiger Populismus. Allerdings wird auf diese Weise deutlich: Schröder kümmert sich nicht um die Interessen Deutschlands. Ihn interessiert alles andere, nur nicht das, was sein Volk will. Wir hingegen nehmen das sehr ernst. Die Menschen haben damit eine klare Entscheidungsalternative: Entweder Schröder mit einer grenzenlosen EU-Erweiterung oder die Union mit dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei.

Netzeitung: Im Kampf um Wähler setzt die FDP auf eine Zweitstimmenkampagne. Sie fischt damit aber auch im Unions-Lager. Ist das sinnvoll für das gemeinsame Ziel von Union und Liberalen, die Wahl zu gewinnen?

Söder: Jeder muss selbst schauen, dass er so viele Stimmen wie möglich bekommt. Die CSU kämpft um jede einzelne Stimme. Wir wollen den Wechsel. Und wir wollen Bayern in Berlin stark machen. Jetzt im Endspurt gilt: Wir müssen die Unentschlossenen überzeugen und motivieren, zur Wahl zu gehen.

Netzeitung: Und die verstärkte Zweitstimmenkampagne der FDP stört Sie dabei nicht?

Söder: Union und FDP kämpfen gemeinsam für den Wechsel in Deutschland. Das bürgerliche Lager steht inhaltlich sehr geschlossen da. Jetzt kommt es darauf an, dass jeder für sich mobilisiert. Jeder muss aus dem anderen politischen Lager, also von Rot-Grün, Stimmen abziehen.

Netzeitung: Die CSU will, wie es heißt mit «moderner Wahl-Werbung» um jede Stimme kämpfen - und zwar mit dem Versenden von hunderttausenden E-Mails am Wahlberechtigte und tausenden Voice-Mails. Die Leute, die sie ansprechen wollen, reden von Spam und und Belästigung.Was sagen Sie?

Söder: Was wir machen, ist rechtlich zulässig. Wir nutzen einen Verteiler, bei dem die User zugestimmt haben, dass sie solche Info-Mails bekommen. Das ist also völlig in Ordnung, auch wenn einige sich darüber jetzt künstlich aufregen. Dass unser moderner Wahlkampf der SPD nicht gefällt, wirft mich nicht aus dem Stuhl. Schon eher, dass unsere Voice-Mails so gut ankommen. Nachdem eine Zeitung darüber berichtet hat, haben wir tausende Mails von Usern erhalten mit der Bitte, dass wir ihnen diese Voice-Mails schicken.

Söder: Theoretisch ja. Es gibt aber manche Konstellationen, die in der Praxis problematisch sein können. Eine Große Koalition wird in der Praxis nicht funktionieren, sondern nur große Probleme bringen. Die SPD ist ja jetzt schon innerlich zerrissen. Sonst hätte Schröder keine Neuwahlen durchgesetzt. Diese SPD ist nicht regierungsfähig. Der eine Teil der Partei will nach ganz links, der andere Teil - wie etwa Steinbrück oder Eichel - will sich hinüberretten in eine Große Koalition. Das wird nicht gehen. Eine Große Koalition wäre ein wandelnder Vermittlungsausschuss.

Netzeitung: Aber können Sie eine Große Koalition ablehnen, wenn eine Staatskrise drohen würde?

Söder: Eine Staatskrise droht, wenn Rot-Rot-Grün kommt.

Netzeitung: Dann müssen Sie das doch mit einer Großen Koalition verhindern.

Söder: Das will die SPD doch eigentlich gar nicht. Ich bin tief davon überzeugt, dass die SPD ein Linksbündnis eingeht, wenn das Wahlergebnis es hergibt. Im Übrigen würde eine Große Koalition die Politik noch langsamer machen, als sie jetzt schon ist. Jeder, der jetzt meint, die Große Koalition könnte schneller entscheiden, irrt sich. Der Unions-geführte Bundesrat will Reformen auf den Weg bringen. Der Bundestag würde sich aber als ein Blockade-Instrument erweisen, weil die SPD ihre Flügel ja nicht unter Kontrolle hat. Ganz Deutschland müsste sich dann an Frau Nahles, Herrn Gabriel und Herrn Wowereit orientieren. Deshalb gilt es klar die Alternativen aufzuzeigen. Ohne klares Votum wird es Probleme geben.

Mit Markus Söder sprachen Matthias Breitinger und Dietmar Neuerer