Hier ist nach Ansicht des CSU-Politikers eine orts- und bürgernahe Polizei besser aufgestellt. «Wenn man das aber erreichen will, muss eine hundertprozentige Koordination und ein hundertprozentiger Informationsaustausch erfolgen. Daran mangelt es im Moment», sagte Beckstein, der im Unions-Kompetenzteam für die Innere Sicherheit zuständig ist.

Netzeitung: Ist Deutschland mit den Sicherheitsgesetzen von Otto Schily sicherer geworden?

Beckstein: Die Sicherheitsgesetze sind eine Verbesserung. Sie sind notwendig, reichen aber bei weitem nicht aus. Wir brauchen weitere Maßnahmen, um einen optimalen Schutz zu gewähren. Wir sind in unserem föderalen Sicherheitssystem insgesamt gut aufgestellt angesichts der Gefahren des Islamismus. Die Anschläge von London zeigen, dass die Gefahren auch aus dem Inland und nicht nur aus dem Ausland kommen. Hier ist eine orts- und bürgernahe Polizei besser aufgestellt. Wenn man das aber erreichen will, muss eine hundertprozentige Koordination und ein hundertprozentiger Informationsaustausch erfolgen. Daran mangelt es im Moment.

Netzeitung: Was halten Sie Kritikern entgegen, die sagen, jeder Dorfpolizist darf präventiv gegen geplante Straftaten vorgehen, das Bundeskriminalamt als leistungsfähigste deutsche Polizeibehörde aber nicht?

Mehr in der Netzeitung: Mehr Kompetenzen für BKA BKA fordet mehr Kompetenzen 04. Nov 2004 22:05 Bosbach weist Schilys Forderungen zum BKA zurück 02. Nov 2004 13:48 Schily beharrt auf mehr Kompetenzen für BKA 02. Nov 2004 10:01

Beckstein: Das Bundeskriminalamt hat nach der Verfassung keine präventivpolizeiliche Befugnisse.

Netzeitung: Soll das so bleiben?

Beckstein: Wenn das geändert werden soll, braucht man eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gibt aber niemanden, außer Otto Schily, der das gegenwärtige System insgesamt ändern will. Schily träumt von einem deutschen FBI. Das halte ich aber für verheerend. Er will einen Zentralismus und setzt so unseren Polizeiföderalismus aufs Spiel. Ihm geht es um die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. Er will den Katastrophenschutz so organisieren wie die Homeland Security in den USA. Seit den Problemen dieser Behörde in New Orleans ist er da etwas ruhiger geworden. Der Föderalismus ist gut, weil er eine dezentrale Bekämpfung der Terrorgefahren gewährleistet. Aber das funktioniert eben nur, wenn eine hundertprozentige Koordination und ein hundertprozentiger Informationsaustausch gewährleistet ist. Das ist aber durch das Verschulden der Bundesregierung nicht der Fall.

Netzeitung: Und wie stehen Sie zu präventivpolizeilichen Befugnissen für das BKA?

Beckstein: Über die Erweiterung gewisser Randkompetenzen für das BKA könnte man reden. Aber nur, wenn es aus dem Ausland Hinweise auf Straftaten gibt, die keinen Ortsbezug haben. Dann könnte man über eine Eilkompetenz das Bundeskriminalamt einbeziehen. Ich halte das aber nicht für etwas, das die Sicherheitslage entscheidend verändert.

Netzeitung: Ist für Sie eine engere Verknüpfung von Bundespolizei und BKA denkbar?

Beckstein: Ja. Beide müssen viel enger zusammenarbeiten. Es ist schlimm, dass wir zwei Behörden auf Bundesebene haben, die argwöhnisch um Kompetenzen ringen. Hinzu kommt der Zoll als weitere Behörde, der gerade bei der Bekämpfung der Einschleusung von Schwarzarbeitern wichtig ist. Das Resultat insgesamt ist, dass wir ein unglaubliches Kompetenzwirrwarr haben, weil die drei Behörden sich teilweise gegenseitig in die Quere kommen. Hier sind Verbesserungen dringend notwendig.

Netzeitung: Wie Otto Schily wollen auch Sie so genannte Top-Gefährder, also potenzielle Attentäter, vorbeugend in Gewahrsam nehmen. Kommt die Sicherungshaft mit Ihnen als Bundesinnenminister?

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Beckstein: Von der Sicherungshaft zu unterscheiden ist die Vorbeugehaft, wie sie auch in den USA praktiziert wird. Dort werden ohne konkrete Beweise Verdächtige in Haft genommen. Otto Schily hat Ähnliches vorgeschlagen. Ich halte das für verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Mein Vorschlag zielt in eine andere Richtung. Er betrifft Ausländer, die nachweislich als Gefährder eingestuft werden können. Wenn beispielsweise jemand in einem Ausbildungslager von Al Qaeda war oder Bauanleitungen für chemische Waffen auf seiner Computer-Festplatte hat, dann kann er aus Deutschland ausgewiesen werden. Geht das nicht, weil ihm in seinem Land Folter oder der Tod droht, soll eine Sicherungshaft verhängt werden können. Das geht im Rahmen der Erweiterung der schon jetzt möglichen Abschiebehaft

Netzeitung: Wie lange sollen diese Leute in Gewahrsam bleiben?

Beckstein: Wir wollen das in Anlehnung an die Abschiebehaft regeln, also zunächst höchstens für sechs Monate. Dann muss eine neue Prüfung erfolgen. Die Abschiebehaft ist bis zu 18 Monate möglich.

Netzeitung: Wie wollen Sie sich gegen ihren möglichen Koalitionspartner FDP durchsetzen?

Beckstein: Das ist nicht leicht. Ich hoffe, dass sich die FDP durch Beispiele aus der Praxis überzeugen lässt. Es kann ja nicht sein, dass Top-Gefährder frei herum laufen dürfen. Solche Fälle würde ich den Kollegen vorlegen.

Netzeitung: Eignet sich die Bundeswehr als Instrument innerer Sicherheit?

Beckstein: Eine Wehrpflicht-Armee, die nur für Auslandseinsätze in Frage kommt, halte ich für problematisch. Ich bin dafür, die Wehrpflicht beizubehalten, aber dann muss die Heimatschutzkomponente gestärkt werden.

Netzeitung: Was meinen sie damit?

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Beckstein: Das heißt, dass der Katastrophenschutz eine planbare Aufgabe der Bundeswehr werden muss. Im Moment ist es so, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgehen. Ich halte das für falsch. Die Österreicher haben das viel besser gelöst. Dort ist es so, dass die Armee halb zu Heimatschutzaufgaben und halb zu Auslandseinsätzen herangezogen wird. Das müssen wir auch entsprechend regeln. Wir brauchen in bestimmten Fällen die Kraft der Bundeswehr zur Unterstützung und Entlastung der Polizei. Das betrifft beispielsweise Luftraumüberwachung. Die Bundeswehr kann das viel besser, weil sie in der Nato eingebunden ist. Auch die ABC-Abwehr der Bundeswehr müssen wir künftig im Inneren einsetzen dürfen. Unseren EU-Partnern bieten wir diese Trupps bei Gefahren der inneren Sicherheit an, aber in Deutschland dürfen diese Kräfte nicht eingesetzt werden. Da überlässt man es den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr. Das kann nicht richtig sein.

Netzeitung: Ist Heimatschutz für Sie gleichbedeutend mit Kampf gegen den Terror?

Beckstein: Es gibt bestimmt Lagen, wie Terrorbedrohung oder ein bereits erfolgter Anschlag, wo man die Bundeswehr einsetzen muss. Die normalen Kräfte der Polizei können hier nicht ausreichen. Denn niemand wird wegen eines Vorganges, wie der Fußballweltmeisterschaft, die personellen Ressourcen so hochfahren, dass man für solche exorbitanten Situationen gewappnet ist. Die Bundeswehr ist aber auch dann gefragt, wenn wir erhöhte Spannungslagen haben, wie damals zu Beginn des Irak-Kriegs. Dann nämlich gilt es, in Deutschland zahlreiche Objekte zu schützen. Hier sollte die Bundeswehr eine Art Hilfsfunktion übernehmen - ohne zusätzliche Kompetenzen. Das muss allerdings verfassungsrechtlich abgesichert werden. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung. Das sollte die neue Föderalismuskommission dann schnell in Angriff nehmen.

Netzeitung: Schily warnt davor, deutsche Soldaten im Innern gegen den Terrorismus einzusetzen und spricht von einer Militarisierung der Gesellschaft im Inneren, die hochgefährlich sei.

Beckstein: Das ist dummes Gerede von Herrn Schily. Wir waren uns mit der SPD über entsprechende Formulierungen in der Föderalismuskommission längst einig. Schily hat selbst erklärt, dass er überhaupt kein Problem darin sieht, die Bundeswehr im Inneren nach einem Anschlag mit biologischen Waffen einzusetzen. Ich sage nur, es muss schon präventiv, bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr, möglich sein, Bundeswehrkräfte einzusetzen. Und wenn wir ABC-Trupps der Bundeswehr losschicken, dann ist das keine Militarisierung der Gesellschaft.

Netzeitung: Sind Sie für einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr?

Mehr in der Netzeitung: Bundeswehr-Schutz für WM Fußballvereine sollen für Polizeischutz zahlen 18. Aug 2005 15:47, ergänzt 15:54 Niedersachsen will Videokontrollen ausweiten 14. Jul 2005 07:56, ergänzt 15:01 Schily verteidigt Sicherheitskonzept 15. Jun 2005 17:01 Staatssekretärin Vogt sieht kein großes Bedrohungspotenzial bei WM 04. Mai 2005 10:54

Beckstein: Ich halte es für notwendig, dass wir beispielsweise Lazarette der Bundeswehr bereithalten. Denn wir müssen uns nach den internationalen Standards auf den Fall vorbereiten, dass wir mit sehr vielen Verletzten zu tun haben. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir wissen auch aus den Erfahrungen der Anschläge in London und Madrid, dass der Funk- und Telefonverkehr zusammenbrechen kann. Es wäre deshalb durchaus sinnvoll die Kommunikationssysteme der Bundeswehr einzubeziehen, sollte etwas passieren. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Da es sich hier lediglich um Vorsorgemaßnahmen handelt, wird auch nicht in Rechte Dritter eingriffen. Ein Grundgesetzänderung ist nicht notwendig. Wir müssen uns gegen Gefahren bestmöglich schützen und nicht nur beten, dass nichts passiert.

Netzeitung: Laut den jüngsten Umfragen ist eine große Koalition die wahrscheinlichste Konstellation nach der Bundestagswahl. Wer würde dann das Innenressort übernehmen – Sie oder Otto Schily?

Beckstein: Das müssen Sie die zukünftige Kanzlerin fragen und nicht mich. Außerdem ist das Bestandteil von Koalitionsverhandlungen – und die führen wir nach der Wahl und nicht vorher. Schily will möglicherweise auch Außen- oder Verteidigungsminister werden. Verteidigungsminister gefällt ihm sehr gut, weil dann 100 Leute stramm stehen und er nicht mit ihnen diskutieren muss.

Netzeitung: Mit welcher Koalition rechnen Sie?

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Beckstein: Mit einer schwarz-gelben. Denn nur dann kann Deutschland so verändert werden, dass endlich die Arbeitslosigkeit sinkt und notwendige Reformen in Gang kommen. Mit einer großen Koalition, die den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, wird man das nicht hinbekommen. Außerdem glaube ich nicht, dass ein solches Bündnis eine Wahlperiode übersteht. Jeder wird auf baldige Neuwahlen aus sein und nur auf den geeigneten Ausstieg warten. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es zu einer schwarz-gelben Koalition keine Alternative gibt.

Netzeitung: Halten Sie ein rot-rot-grünes Bündnis für denkbar?

Beckstein: Bei einem entsprechendem Wahlergebnis halte ich das für wahrscheinlich. Wenn es reicht, dann wird die SPD ein solches Bündnis eingehen. Die SPD hat schon immer jedes Versprechen gebrochen. Erst sagt sie, mit der PDS nie, dann ist es doch anders gekommen: erst in Sachsen-Anhalt, dann in Mecklenburg Vorpommern und schließlich in der Bundeshauptstadt Berlin. Dort, wo Mauer und Schießbefehl waren. Ich fürchte, ein rot-rotes Bündnis wäre für Deutschland eine Katastrophe.

Mit Günther Beckstein sprach Dietmar Neuerer