Hans Eichel: Mir ist vollkommen schleierhaft, wie Herr Kirchhof auf diese Zahl kommt. Und ihm ja mittlerweile auch, wie er inzwischen eingestanden hat. Soviel zum Thema Kompetenz von Herrn Kirchhof. Was für eine Eierei, was für ein Possenspiel! Wahrscheinlich dementiert Herr Kirchhof als nächstes seinen eigenen Entwurf für ein neues Steuergesetzbuch. Denn da kann jeder nachlesen, was Herr Kirchhof nochmals bekräftigt hat - nämlich dass er die Ausnahmen im Steuerrecht streichen will. Das hieße, unter anderem die Übungsleiterpauschale, die Behindertenpauschbeträge und die Steuerbefreiung des Krankengeldes abzuschaffen. Wer da überall ran will, zeigt, dass ihm jedes Gefühl für die sozialen Belange der Menschen abgeht.

Netzeitung: Auch die SPD strebt den Abbau von Steuerprivilegien an. Müssten Sie nicht ähnlich radikal streichen wie Herr Kirchhof, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können?

Eichel: Klares Nein. Denn wir haben ja auch keine unsozialen und unfinanzierbare Pläne für weitere Steuersenkungen für Reiche in der Schublade wie Herr Kirchhof. Denn die würden die öffentlichen Haushalte mit zusätzlich 43 Milliarden Euro belasten. Und nicht nur mir kommen ernsthaft Zweifel, ob Herr Kirchhof überhaupt weiß, was er da so alles in blumigen Worten von sich gibt - geschweige denn, dass ihm die finanzpolitische Sprengkraft seiner Vorschläge überhaupt bewusst ist.

Kein verantwortlicher Finanzminister in Deutschland würde sich auf solch ein Hasardspiel einlassen. Frau Merkel sollte daher lieber heute als morgen die Reißleine ziehen und Herrn Kirchhof in sein Studierzimmer zurück schicken.

Netzeitung: Gibt es Pläne in Ihrem Ministerium, die Mehrwertsteuer doch noch anzuheben – um im Gegenzug etwa die Mineralölsteuer zu senken und für Entlastung an den Zapfsäulen zu sorgen?

Eichel: Nein. Das derzeitige Niveau der Benzinpreise ist das Ergebnis der Preispolitik der Mineralölgesellschaften. Wer die jüngsten Preissprünge kritisiert - was ich durchaus verständlich finde - sollte diese Kritik an die Verursacher richten. Die Politik kann hier kurzfristig wenig ausrichten, auch wenn uns einige Unionspolitiker im Wahlkampf etwas anderes vormachen wollen. Der Gipfel der Verlogenheit ist doch, wenn die gleichen Politiker, die eine Absenkung der Ökosteuer für Benzin und Diesel um drei Cent fordern, gleichzeitig mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung die Preise wieder um drei Cent erhöhen wollen.

Eichel: Das haben wir bereits – und zwar massiv. Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung entlastet die Steuerzahler im Vergleich zu 1998 um mehr als 59 Milliarden Euro jährlich. Allein die privaten Haushalte profitieren davon mit über 47 Milliarden Euro. Gerade Familien mit Kindern haben heute spürbar mehr in der Tasche als zu Zeiten der Regierung Kohl.

Netzeitung: Nicht zuletzt die Alterung der deutschen Gesellschaft erfordert verstärkte Investitionen in Forschung und Bildung. Woher sollen die Mittel dafür kommen? Sie ließen sich weder mit der Abschaffung der Eigenheimzulage noch mit der «Reichensteuer» ihrer Partei ausreichend finanzieren ...

Eichel: Da muss ich Ihnen eindeutig widersprechen. Allein die Abschaffung der Eigenheimzulage würde dem Staat in wenigen Jahren fast sechs Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen bringen. Mit diesem Mitteln könnten wir in den Zukunftsbereichen schon eine Menge bewegen.

Eichel: Angesichts der Tatsache, dass inzwischen elf Bundesländer verfassungswidrige Haushalte haben, kann sich der Bundesrat eine Fortsetzung seiner Blockadepolitik gegen den Bund nach der Wahl nicht mehr leisten. Ich bin deshalb sicher, dass die Länder sich notwendigen Veränderungen nicht grundsätzlich verschließen werden, wenn wir nach einem Wahlsieg mit einer neuen Legitimation ausgestattet sind.

Netzeitung: Die CDU will 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die FDP strebt ihn zwei Jahre eher an. Ihre Planungen gingen ursprünglich von einem noch früheren Termin aus. Wann wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen?

Eichel: Aus eigener Erfahrung lege ich mich auf kein konkretes Datum mehr fest. Dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten, wie die Weltkonjunktur, den Ölpreis oder externe Schocks, die man einfach nicht vorhersagen kann.

Eichel: Hierfür wird es nach der Wahl gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern geben müssen. Und ich bin zuversichtlich, dass das dann auch gelingen wird. Denn wie gesagt: Die Länder können gar nicht mehr anders, als endlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen.

Netzeitung: Wäre dazu nicht die Erschließung neuer Steuerquellen – etwa bei Flugbenzin oder –tickets – erforderlich? Innerhalb der EU gibt es für die Idee inzwischen einige Fürsprecher ...

Eichel: Die Diskussion um solche so genannten innovativen Finanzierungsinstrumente hat nichts mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu tun, sondern betrifft die Finanzierungsgrundlagen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Der G8-Wirtschaftsgipfel der führenden Industrienationen im Juni 2005 in Gleneagles hat hier wichtige Fortschritte gebracht. Wie diese konkret umzusetzen sind, wird derzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Da stehen wir aber noch ziemlich am Anfang des Weges. Festlegungen gibt es noch nicht.

Die Fragen stellten Kai Makus und Markus Scheffler.