Auch die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte wies Müller als völlig falsch zurück: Eine Mehrwertsteuererhöhung sei «Gift für die Konjunktur». Jeder Wirtschaftswissenschaftler bestätige, dass die «gegenwärtigen Probleme in Deutschland an der lahmenden Binnenkonjunktur hängen».

Müller kritisierte aber auch die rot-grüne Regierung. Das jüngst an den Ländern gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz blieb nicht nur hinter den Erwartungen von Verbraucherschützern, sondern auch hinter den Plänen der zuständigen Ministerin, Renate Künast (Grünen), zurück. «Man muss feststellen, dass Künast einmal mit ehrgeizigeren Zielen angetreten war», sagte Müller. Von ihren Kabinettskollegen sei Künast aber so zurechtgestutzt worden, dass sie gar nicht mehr versucht habe, ihre Ziele zu verfolgen. «Man nennt so etwas in der Psychologie gelernte Hilflosigkeit», fügte sie hinzu.

Ursache dafür sei ein gravierender Mangel an verbraucher- und wirtschaftspolitischer Kenntnis: «Dass Verbraucherpolitik nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ist, verstehen viele nicht», betonte Müller. Insbesondere Wirtschaftspolitiker argumentierten häufig mit einer enormen Plattheit und Vereinfachung in Verbraucherfragen, stellte Müller fest.

Netzeitung: Frau Müller, Verbraucherministerin Renate Künast hat jüngst ihr im Bundesrat auch im zweiten Anlauf gescheitertes Verbraucherinformationsgesetz verteidigt und der Union vorgeworfen, eine Verbesserung von Verbraucherrechten blockiert zu haben. Gingen Künasts Vorschläge weit genug oder hätten Sie sich mehr gewünscht?

Edda Müller: Von dem Versuch, Verbraucherinformationsrechte in das Gesetz hineinzuschreiben, ist wenig übriggeblieben. Es ist lediglich ein erweitertes Auskunftsrecht für die Behörden geschaffen worden. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der Künast-Vorschlag durchgekommen wäre – auch wenn wir ihn für bescheiden halten. Die Verbraucher brauchen Informationen, um Unternehmen zu honorieren, die besondere Leistungen bei der Produktion, etwa im Arbeitsschutz oder bei den Sozialleistungen erbringen.

Diese Anstrengungen können nicht kommuniziert werden, weil niemand weiß, was hinter den Werkstoren passiert. Verbraucher brauchen auch Informationsrechte gegenüber den Unternehmen. Es hat leider in der Politik niemand verstanden, dass die Forderung, Leistung über Preis zu belohnen, auch Information voraussetzt.

Müller: Gegenstand des Gesetzes war, dass Behörden, die begründete Verdachtsmomente oder eine Gefährdung des Verbrauchers sehen, dies auch kommunizieren können. Künast wollte ursprünglich weitergehen und den Verbrauchern auch einen Auskunftsanspruch gegenüber den Behörden einräumen. Das hätte sich aber auch nur auf Informationen beziehen können, die den Behörden tatsächlich vorliegen. Wo die Behörden nicht untersuchen, können sie auch nicht informieren. Da liegt das eigentliche Dilemma.

Man muss feststellen, dass Künast einmal mit ehrgeizigeren Zielen angetreten war. Das Verbraucherinformationsgesetz sollte sich auf alle Waren und alle Dienstleistungen beziehen. Sie hatte sogar vor, ein aktives Auskunftsrecht von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu schaffen. Da ist sie aber in der Bundesregierung ausgebremst worden. Auf dem Weg zum Kabinettstisch hat sie dann so viel Prügel einstecken müssen, dass sie es gar nicht mehr versucht. Man nennt so etwas in der Psychologie gelernte Hilflosigkeit.

Netzeitung: Ist das Verständnis für diese verbraucherpolitischen Forderungen in den Parteien und selbst im Verbraucherministerium nicht gegeben?

Müller: In den Köpfen, auch im Verbraucherministerium, aber vor allem im Wirtschaftsministerium, wird Verbraucherschutz immer gleichgesetzt mit Belastungen, Bürokratie und Dirigismus für die Wirtschaft. Verbraucherschutz wird mit Schutz von Schwachen oder mit einer karitativen Veranstaltung verwechselt. Je mehr Verbraucherschutz, desto schlechter für die Wirtschaft, lautet das Vorurteil. Das ist eine Absurdität. Marktwirtschaft lebt von Angebot und Nachfrage.

Dass Verbraucherpolitik nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik ist, verstehen viele nicht. Da brauchen insbesondere die Wirtschaftspolitiker Nachhilfeunterricht. Es wird häufig mit einer enormen Plattheit und Vereinfachung argumentiert, obwohl jeder einzelne Politiker auch Verbraucher ist. 2001 gab es einen Nobelpreis für drei Wirtschaftswissenschaftler, die nachgewiesen haben, dass eine Marktwirtschaft nicht optimal funktioniert, wenn Verbraucher grundsätzlich weniger Informationen über Produkte haben als die Anbieter und die Märkte intransparent sind.

Müller: Ich habe keine Signale bekommen, dass Parteien hinter den jetzigen Stand zurückfallen werden – aber was wir haben, ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Wer sich nicht darum kümmert, dass die Verbraucher auch Geld in der Tasche haben, wird keinen Erfolg haben. Nur zu sagen «Vorfahrt für Arbeit», wie es die CDU tut, ist schön, aber es muss dafür gesorgt werden, dass die Binnennachfrage anspringt. Dafür ist Verbrauchervertrauen ein wichtiger Baustein. Wer sich mit Verbraucherpolitik beschäftigt, hat das verstanden.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist hingegen Gift für die Konjunktur. Jeder Wirtschaftswissenschaftler belegt, dass die gegenwärtigen Probleme in Deutschland an der lahmenden Binnenkonjunktur hängen.

Netzeitung: Auch wenn niemand den Verbraucherschutz offen in Frage stellt: Es gibt in einigen Parteien Überlegungen, die Verbraucherpolitik bei der Justiz oder im Wirtschaftsministerium anzusiedeln.

Müller: Diese Überlegungen gehen in die falsche Richtung. Es ist vielmehr notwendig, dass das Eich- und Messwesen und die Verantwortung für die Produktsicherheit aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und dem Verbraucherministerium zugeschlagen werden. Das sind die ältesten und klassischen Verbraucherthemen.

Vorschläge, den Verbraucherschutz in das Justizministerium zu geben, halte ich für undurchdacht. Das Justizministerium soll die Einheitlichkeit des Rechtssystems wahren. Das ist deshalb kein Ressort, das sich für ein bestimmtes Interesse – das der Verbraucher – stark machen soll.

Das Wirtschaftsministerium mit dem Verbraucherschutz zu betrauen, führt uns in die Steinzeit zurück. Dieses Ministerium ist ein Klientelministerium für die Wirtschaft und tritt für die Interessen der Autokonzerne, der Energieunternehmen oder der Telekommunikationsbranche ein. Schon gar nicht darf Verbraucherschutz irgendwo auf der Referentenebene abgehandelt werden.

Müller: Der Verbraucherschutz hat tatsächlich nicht den Stellenwert, den er haben müsste – auch nicht in den Partei- oder Wahlprogrammen.

Netzeitung: Ministerin Künast hat die Einführung eines Schulfachs «Alltagskompetenz» gefordert – Zuständigkeiten hat sie hier allerdings nicht, ebenso wenig ihre Kabinettskollegin, die Bildungsministerin Bulmahn. Ist den Ländern die Notwendigkeit eines solchen Unterrichtsfaches ausreichend bewusst?

Müller: Wir haben in den letzten Jahren einen Rückschritt in der Verbraucherbildung gesehen – das gilt insbesondere für Ernährungsfragen, die früher gerade bei den Grundschulen eine größere Rolle spielten. An den höheren Schulen ist die Lage noch trostloser, weil Verbraucherpolitik praktisch kein Thema ist. Die Lehrinhalte greifen zu wenig in die Erfahrungswelt der Schüler ein. Verbraucherthemen sind Alltagskompetenz. Die Aufnahme eines Kredites oder ein Vertragsabschluss muss am konkreten Beispiel gelehrt werden. Und das fehlt.

Netzeitung: Haben denn die Länder aus der PISA-Studie die falschen Lehren gezogen?

Müller: Wir haben in den verschiedenen Stufen des Schulsystems nicht systematisch Verbraucherpolitik aufbereitet. Stattdessen hängt es vom persönlichen Engagement der Lehrer ab, ob sie solche Fragen behandeln wollen. Das reicht aber nicht.

Müller: RFID-Chips sind immer dann bedenklich, wenn sie mit Zahlungsvorgängen kombiniert werden – und das ist in den Geschäften der Fall. Wenn es an der Kasse zu einer Speicherung des Wareninhaltes mit Kreditkartendaten kommt, ist das ein extremes Problem für den Datenschutz. Es muss an der Kasse zu einer Deaktivierung der Chips kommen – bevor ein Zahlungsvorgang stattfindet.

Netzeitung: Künasts Vorschlag, der Handel solle sich selbst verpflichten, die kundenbezogenen Daten nicht zu nutzen und die Kontrolle den Verbraucherzentralen zu überlassen, lehnen sie ab?

Müller: Das ist absurd. Wir können die Kontrolle übernehmen, wenn rechtlich vorgeschrieben würde, dass die Daten über verkaufte Waren nicht in Verbindung gebracht werden mit einem Zahlungsvorgang. Wenn das als eine Verpflichtung einwandfrei festgelegt wird, kann die Überprüfung auch erfolgen. Wir können aber ein Verhalten, das im Belieben der Unternehmen liegt, nicht durch Kontrollen erzwingen.

Netzeitung: Kundenbezogene Daten müssen also gelöscht werden und das sollte per Gesetz geregelt werden?

Müller: Ja.

Netzeitung: Wo sehen Sie neben dem digitalen Verbraucherschutz die größten verbraucherpolitischen Baustellen für eine künftige Regierung?

Müller: Wir haben eine Riesenbaustelle in der Reform des Versicherungsrechts. Da hat es Kommissionen und Beratungen gegeben, aber es ist unter Rot-Grün nichts passiert. Es gibt kaum einen Markt, der so stark von Vertreterverkäufen bestimmt ist, und Vertreter verkaufen verständlicherweise am liebsten Produkte, die die höchsten Provisionen bringen. Das Ergebnis ist, dass eine Vielzahl von Verbrauchern nicht haftpflichtversichert oder gegen Berufsunfähigkeit versichert ist – denn sie bringen den Vertretern nichts ein.

Stattdessen haben die Bürger eine Kapitallebensversicherung. Das ist völlig absurd und nutzt nur den Erben und den Versicherern. Es muss deshalb eine klare Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen geben. Der Kunde muss vor Vertragsabschluss informiert werden, was eine Versicherung nutzt und welche Risiken ausgeschlossen sind.

Außerdem brauchen wir Verbesserungen im Bausektor. Wir haben kein privates Bauvertragsrecht. Der private Hausbau bedeutet für die Menschen die größte Investition in ihrem Leben. Und da gilt das Trial-and-Error-Prinzip. Verbraucher können nicht beurteilen, ob Leistungen, die beim Hausbau angeboten werden, auch tatsächlich notwendig sind. Deshalb kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über Verteuerungen. Außerdem brauchen wir eine Haftpflicht dessen, der baut. Geht der Bauträger bankrott, ginge die Versicherung in Leistung und sorgt dafür, dass zu Ende gebaut wird und Mängel beseitigt werden.

Geht ein Bauträger heute pleite, müssen die Käufer ihre Kredite bedienen, bekommen aber niemanden zu greifen, den sie für den Baufortschritt verantwortlich machen können. Unter diesem Zustand leiden die Handwerker, die Baufirmen und die Verbraucher. Es ist Aufgabe eines Verbraucherministers, diesem Riesentanker Bauwirtschaft, der sich nie um die privaten Bauherren, sondern nur um die öffentlichen Auftraggeber gekümmert hat, klarzumachen, dass eine Verbesserung im Bauvertragsrecht der dümpelnden Konjunktur Impulse geben wird.

Mit Edda Müller sprachen Markus Scheffler und Michaela Duhr.