Angesichts knapper werdenden Öls seien Alternativen zu fossilen Energiequellen notwendig, «und da spielen Biokraftstoffe eine große Rolle. Und wer bringt dafür die Rohstoffe? Der Acker, die Landwirtschaft», betonte die Grünen-Politikerin.

Zudem fordert Künast einen digitalen Verbraucherschutz, um den Missbrauch von persönlichen Kundendaten zu verhindern. «RFID-Chips sind für die Logistik gut, aber für den Verbraucher problematisch, weil sich personenbezogene Kundendateien aufbauen lassen.» Künast setzt zwar auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen. Aber darüberhinaus gebe es auch Verbraucherzentralen und andere Behörden, die Kontrolle ausüben, sagte Künast.

Die Ministerin sparte auch nicht mit Kritik an der «Blockadepolitik» der Union: CDU-Chefin Angela Merkel habe samt ihrer Ministerpräsidenten drei Jahre lang zum Schaden der Bundesrepublik gearbeitet, weil sie die Parteipolitik über das Wohl des Landes gestellt habe. Merkel hätte schon als Oppositionsführerin dem Land dienen können, wie sie es bei ihrer Kür zur Kanzlerkandidatin in Aussicht gestellt hat. »Stattdessen reist sie nach Amerika und redet unser Land schlecht.«

Die Netzeitung sprach mit Künast über die EU-Agrarsubventionen, Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter und das jüngst im Bundesrat erneut gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz.

Netzeitung: Das Wahlprogramm der Grünen verlangt die «Fortsetzung der Agrarwende». Aber ist es nicht so, dass die EU-Agrarsubventionen eine Wende zu einer biologischen Agrarproduktion verhindern, weil die Massenproduktion von nichtbiologisch erzeugten Lebensmitteln damit gefördert wird?

Renate Künast: Bis zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik war das so. Die alte Agrarpolitik ist dem Satz gefolgt, wachse oder weiche. Es ging nur um Masse und Menge. Das Schlimmste war, dass sich Bauern nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern wegen der Subventionen für eine Produktion entschieden haben. Für Mais gibt es viel Geld, also produziert man Mais. Wenn man Rinder hielt, hat man seine betriebswirtschaftliche Rechnung immer mit den Interventionsaufkäufen gemacht. Das heißt, wenn der Preis nach unten ging, hat die EU aufgekauft und in Kühlhäusern gelagert, um ein Überangebot zu verhindern.

Mit freier Marktwirtschaft hatte das nichts mehr zu tun. Aber dieses System ist jetzt beendet. Es gibt eine Entkopplung, Umweltauflagen und Regeln. Sollten die Auflagen nicht eingehalten werden, kann das Geld wieder entzogen werden. Diesen Weg müssen wir weitergehen, so dass am Ende nur noch der Geld kriegt, der die hohen Standards einhält. Aber daneben muss es etwas geben, was es in der Wirtschaft immer geben muss: Anreizprogramme für etwas Neues, so dass die Leute dort auch investieren.

Künast: Ich habe mich nicht gegen den Abbau von Subventionen ausgesprochen. Nur in dem Sinne wie Tony Blair es gefordert hat. Obwohl am Ende kein Mensch weiß, was genau Tony Blair vorgeschlagen hat. Bei seiner Rede im europäischen Parlament hat er sehr kryptische Sätze gesagt. Was mich am meisten ärgert ist die Aussage: 'Zu viel Agrar und zu wenig Zukunft'. Wenn ich mir überlege, dass wir uns mit der Strategie 'Weg vom Öl' beschäftigen, halte ich es wirklich für erschreckend kurzsichtig.

Es geht doch um die Entwicklung von Alternativen und da spielen Biokraftstoffe eine große Rolle. Und wer bringt dafür die Rohstoffe? Der Acker, die Landwirtschaft. Deshalb sind Agrar und Zukunft kein Gegensatzpaar. Wir müssen aus dem alten ein modernes Agrarsystem machen, welches den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht. Ich gehöre in Europa zu denen, die Reformen wollen und die sich darum bemüht haben und zwar mehr als die Briten.

Netzeitung: Sie fordern demnach auch die Streichung von Subventionen. Wo kann denn Ihrer Ansicht nach gekürzt werden?

Künast: Es geht nicht nur darum, an einer bestimmten Stelle zu kürzen. Es muss gesetzliche Mindestanforderungen geben, die besagen, wie Agrarbetriebe wirtschaften müssen und dass sie die Umwelt nicht belasten dürfen. Wer dann noch Gelder haben will, muss darüber hinaus einen bedeutend höheren Standard erfüllen.

Künast: Das ist doch die ewig gleiche Leier. Die Bauern haben es sich angewöhnt, zu meckern, die können doch schon gar nicht mehr anders. Das liegt daran, dass sie eine Art Außenstelle der CDU/CSU sind.

Wenn der Bauernverband so weiter macht, gräbt er das Grab für die deutschen Bauern. Internationaler Handel ist keine Einbahnstraße. Es ist geradezu naiv, zu glauben, wir können in die Beitrittsländer beliebig exportieren und viel Geld verdienen, aber gleichzeitig über Importe klagen. Zu dieser Schlichtheit fällt mir nichts mehr ein.

Künast: Das machen wir doch auch.

Netzeitung: Aber es gibt beispielsweise kein Pflichtfach in der Schule zum Thema Verbraucherschutz ...

Künast: Meine Forderung ist es, ein Schulfach zu integrieren, welches sich mit Alltagskompetenz befasst. Zu Alltagskompetenz gehören meiner Ansicht nach verbraucherpolitische Fragen wie zum Beispiel Fragen zu Vertragsstrukturen bei Handys oder im Internet. Dazu gehört aber auch das Thema Ernährung und Bewegung. Wie führe ich ein gutes und gesundes Leben? Wo kommen die Lebensmittel her und was machen sie in meinem Körper? Das gehört in den Bildungsauftrag der Kindergärten und Schulen. Aber wir leben im Föderalismus, deshalb ist es Ländersache.

Künast: Angesichts neuer technischer Möglichkeiten brauchen wir dringend einen digitalen Verbraucherschutz. Dabei geht es einerseits darum, Sicherheit zu schaffen - das heißt, ich als Verbraucherin bin Herrin über meine eigenen Daten -, und andererseits Kontrollmöglichkeiten zu schaffen und das Ganze transparent zu machen.

Netzeitung: Halten Sie es denn für sinnvoll den Handelskonzernen gesetzlich vorzuschreiben, die Chips vor dem Verkauf zu entfernen?

Künast: Wir können die technische Entwicklung nicht aufhalten. Die Frage ist vielmehr, welche Regeln gelten dort. RFID-Chips sind für die Logistik gut, aber für den Verbraucher problematisch, weil sich dadurch personenbezogene Dateien aufbauen lassen. Deshalb muss für den Verbraucher klar und sichtbar sein, dass es sich um RFID-Chips handelt. Auch RFID-Lesegeräte müssen als solche erkennbar sein. Außerdem muss eine automatische Deaktivierung dieser Chips erfolgen. Sie dürfen nur dann aktiviert werden, wenn ich ausdrücklich zustimme, also eine so genannte Opt-in-Lösung. Dabei setzen wir auf Selbstverpflichtung. Wenn es nicht funktioniert, muss man es gesetzlich regeln.

Künast: Nein, deshalb habe ich von diesen drei Varianten gesprochen. Der Chip und das Lesegerät müssen erkennbar sein, und wenn der Kunde aus dem Laden rausgeht, darf der Chip nicht mehr aktiviert sein.

Netzeitung: Trotzdem muss der Kunde den Konzernen vertrauen, weil Sie auf Selbstverpflichtung setzen und der Verbraucher keine Kontrollmöglichkeit hat ...

Künast: Auch eine Selbstverpflichtung lässt sich kontrollieren. Außerdem gibt es die Verbraucherzentralen und andere Behörden, die Kontrolle ausüben. Aber auch die Unternehmen haben kein Interesse daran, damit ins Gerede zu kommen.

Künast: Diese Behauptung ist kess. Wenn Produkte gentechnisch veränderte Zutaten enthalten, müssen diese EU-weit seit letztem Jahr gekennzeichnet werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können also entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Produkte haben wollen oder nicht.

Netzeitung: Halten Sie denn den Verbraucher für so aufgeklärt, dass er mit den Informationen auch etwas anfangen kann?

Künast: Auch ich verstehe nicht jedes Detail auf manchen Etiketten, aber deshalb kann ich ja nicht sagen, ich schreibe nichts mehr drauf, nur weil nicht alle Verbraucher alles verstehen.

Für selbstbestimmte Entscheidungen brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher die nötigen Informationen. Die Tatsache dass nicht alles verstanden wird, spricht nicht gegen die Information, sondern dafür, dass die Information besser werden muss.

Wir wollen sehr klare und einfache Angaben von Nährwerten und Inhaltsstoffen. Es darf grundsätzlich keine Täuschungen und Irreführungen geben. Dafür kämpfen wir in Brüssel. So soll beispielsweise nicht damit geworben werden dürfen, dass ein Lebensmittel besonders gesund sei, wenn viel Vitamin C drin ist, es aber tatsächlich eine Kalorienbombe ist.

Netzeitung: Blieb das Informationsgesetz nicht ohnehin hinter den Erwartungen zurück, weil von den Informationsrechten nur noch die gesundheitliche Aufklärung über Inhaltsstoffe übrig blieb und nicht die ganzheitliche Information. In diesem Entwurf ging es dann nur noch um die gesundheitliche Aufklärung ...

Künast: Deshalb ist es doch nicht schlecht. Wir hatten mit der Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts die Möglichkeit, in diesem für die Verbaucherinnen und Verbraucher wichtigen Bereich Verbraucherinformationsrechte zu regeln. Damit ist ein guter Anfang gemacht. Gleichzeitig halten wir an unserem Ziel eines allgemeinen Verbraucherinformationsgesetzes fest.

Übrigens: Über den gesundheitlichen Bereich hinaus haben Behörden jetzt auch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn Unternehmen versuchen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu täuschen. Also zum Beispiel, wenn zuviel Wasser im Schinken ist oder Unternehmen systematisch Formfleisch anstatt richtigem Schinken auf der Pizza verwenden. Aber natürlich bleibt ein allgemeines Verbraucherinformationsgesetz unser Ziel.

Künast: Unser Entwurf enthielt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht, das den Zugang zu Informationen beispielsweise über die Herkunft der Produkte, verwendete Ausgangs- und Inhaltsstoffe oder Pestizidbelastungen weit unter der Gefahrenschwelle eröffnet hätte. Aber die Bundesratsmehrheit wollte keine verbesserten Verbraucherrechte.

Künast: Das dürfen Sie nicht mich fragen, sondern Frau Merkel: 'Frau Merkel, warum verhindern Sie systematisch samt ihren Ministerpräsidenten das Verbraucherinformationsgesetz?' Die CDU hat das verhindert. Ich hätte gerne noch mehr rein geschrieben.

Künast: Wir haben jetzt dreieinhalb Jahre lang eine massive Blockadepolitik erlebt. Nach außen wurde behauptet, es gebe keine Blockade, aber faktisch wurde blockiert. Selbst bei zustimmungsfreien Gesetzen hat die CDU alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Gesetze aufzuhalten. Das ist eine systematische Blockadepolitik zu Lasten der Bundesrepublik und der Menschen hier.

Was mich aber am meisten geärgert hat, war die Aussage von Frau Merkel: 'Ich möchte Deutschland dienen'. Das hätte sie auch als Oppositionsführerin machen können. Stattdessen reist sie nach Amerika und redet unser Land schlecht. Sie hat dreieinhalb Jahre zum Schaden des Landes gearbeitet, weil sie die Parteipolitik höher gestellt hat. Und jetzt tut sie so, als sei es mutig zu sagen, wir müssen an die Eigenheimzulage und Pendlerpauschale ran. Da lachen die Hühner, und ich weiß, wann die Hühner lachen.

Wenn wir gewinnen, wird auch der Öffentlichkeit klar sein, dass nicht mehr rumgeredet werden kann. Dann muss Frau Merkel ran und die CDU-Blockade beenden. Also wird die Unionsstrategie zusammenfallen. Traurig ist nur, dass wir für diese Republik drei Jahre verloren haben.

Mit Renate Künast sprachen Markus Scheffler und Michaela Duhr.