13.10.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Franz Müntefering
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SPD-Chef Franz Müntefering wechselt ins Kabinett einer Großen Koalition. Er wird Vize-Kanzler. Auch die anderen Posten stehen fest.
Die SPD hat wichtige Personalentscheidungen für die Große Koalition mit der Union getroffen. Fraktionschef Franz Müntefering bestätigte in einer Sondersitzung der SPD- Bundestagsfraktion das zuvor von Nachrichtenagenturen verbreitete Personaltableau für die acht der SPD zustehenden Ministerposten.
Müntefering wird demnach Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales. Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck soll künftig die Fraktion anführen. Er sei sich mit Struck einig, dass dieser das Amt übernehmen solle, sagte Müntefering. «Das ist sicher eine Schlüsselposition.» Von den SPD-Abgeordneten wurde der Vorschlag mit lang anhaltendem Beifall begrüßt, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die Personalvorschläge ein «sehr gutes Ergebnis». Besonders würdigte er, dass der bisherige Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier künftig das Auswärtige Amt leiten soll.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Tatsache, dass Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister wird eine «gute Entscheidung für die Sozialdemokratie in ganz Deutschland».
Zwei EnthaltungenDas SPD-Präsidium stimmt der künftigen Ministerriege bei zwei Enthaltungen zu, wie der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte, über alle Personalvorschläge sei eingehend gesprochen worden.
Beck hob besonders den Vorschlag hervor, dem bisherigen Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier das Auswärtige Amt anzuvertrauen. Er sei «über diese Entscheidung besonders froh», erklärte Beck. Steinmeier besitze eine «hohe Kompetenz in außenpolitischen Fragen». Er sei ein Garant für die Kontinuität der deutschen Außenpolitik.
Beck «hochzufrieden» mit Personaltableau«Ich bin hochzufrieden mit dem Personaltableau», sagte der Parteivize. Es sei eine exzellente Zusammensetzung mit einer Mischung aus neuen und erfahrenen Kräften. Nach Becks Worten wäre es ein «geradezu primitiver Maßstab», die Minister nur nach Landesverbänden aufzustellen. Dem künftigen Kabinett sollen drei SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, jeweils zwei aus Niedersachsen und Hessen sowie einer aus Sachsen angehören.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Entwicklungsministerin bleibt, warnte vor zu großer Euphorie. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen fingen jetzt erst an und bis zum abschließenden Vertrag sei noch «eine Menge Arbeit» zu vollbringen.
Münteferings bisherige Position als SPD-Fraktionschef soll den Angaben zufolge Verteidigungsminister Peter Struck übernehmen. Offiziell bekannt gegeben werden sollte die SPD-Kabinettsliste am Nachmittag.
Es wird erwartet, dass Müntefering auf der für den Nachmittag anberaumten Pressekonferenz zumindest einige der SPD-Personalien für das künftige Bundeskabinett bekanntgibt.
Finanzminister Hans Eichel hat bereits bestätigt, dass der frühere nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück sein Nachfolger werden soll. Laut übereinstimmenden Presse- und Agenturberichten wird das Auswärtige Amt künftig von Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier geführt, als neuer Umweltminister wird der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel gehandelt. SPD-Fraktionschef soll der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck werden. (nz)
Die Liste der künftigen SPD-Minister:
Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales: Franz Müntefering
Auswärtiges Amt: Frank Walter Steinmeier
Finanzen: Peer Steinbrück
Justiz: Brigitte Zypries
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Heidemarie Wieczorek-Zeul
Gesundheit: Ulla Schmidt
Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Wolfgang Tiefensee
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Sigmar Gabriel