Angela Merkel

NULL=YES Grüne kritisieren Posten-Gerangel http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/362084.html NULL=YES Stoiber will als Minister Aufschwung gestalten http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/362093.html NULL=YES FDP schließt Merkel-Wahl aus http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/362029.html NULL=YES Clement erwägt Rückzug http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/361994.html NULL=YES Kulturstaatsministerin Weiss geht http://www.netzeitung.de/5852/362119.html NULL=YES Glückwünsche für Merkel aus dem Ausland http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/362038.html Dass Merkel Kanzlerin werden soll, bestätigte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU). Daneben sei lediglich die Entscheidung getroffen worden, dass der bisherige Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert den Vorsitz im Parlamentspräsidium bekommen soll, sagte Schäuble dem «Offenburger Tageblatt». Besprochen sei auch, dass Edmund Stoiber Minister für Wirtschaft und Technologie wird. Alles andere sei Spekulation, so Schäuble.

AngespanntDer CDU-Chefin war die Anspannung anzusehen. Als sie die Resultate der Vereinbarungen mit der SPD, die Diskussion in den eigenen Reihen und ihre Ziele in der großen Koalition am Montag im überfüllten Konrad-Adenauer-Haus vortrug, wurde sie erst nach und nach lockerer.

Ihre Gefühle wollte sie aber immer nicht so richtig zeigen - obwohl sie doch letztlich den Machtkampf ums Kanzleramt für sich entschieden hatte. Da wollte es eine britische Journalistin ganz genau wissen: «Wie geht es Sie», fragte die Dame entwaffnend, sie werde doch jetzt Bundeskanzlerin? Da musste auch Merkel herzhaft lachen. «Erstens: Es geht mir gut. Zweitens: Liegt sehr viel Arbeit vor uns. Ich befinde mich im Zustand gespannter Aufmerksamkeit.»

Die gewisse Leichtigkeit angesichts der voraussichtlichen Kanzlerschaft hatte sie in diesem Moment vermutlich auch deshalb ergriffen, weil in ihren Gremien zuvor alles glatt gelaufen war. Das war nicht selbstverständlich. Denn was die inhaltlichen Festlegungen angeht, hatte sich mancher im Vorstand schon gefragt, welches der in dem Grundlagenpapier genannten Projekte nun ausgesprochene Unions- Positionen spiegele.

«Faire und gerechte Aufteilung»Vor allem meinte die Union bei der Zuteilung der Ressorts manche Kröte geschluckt zu haben. Mit Arbeit, Finanzen und Gesundheit waren all die Felder an die Sozialdemokraten gefallen, in denen die Union vor der Wahl angekündigt hatte, große Reformen angehen zu wollen. Das war auch im Bundesvorstand auf Verwunderung gestoßen. Merkel sprach von einer «fairen und gerechten Aufteilung». Sie wolle sich «nicht nur um die Zufriedenheit der eigenen Leute kümmern», sondern auch um die Kooperation mit der SPD.

Franz Müntefering dagegen hat sich auf die angestrebte enge Partnerschaft noch nicht so ganz eingestellt. Was Merkel eigentlich als Kanzlerin qualifiziere, wollte dem SPD-Fraktionschef nach den nächtlichen Spitzenrunden mit der CDU-Chefin nicht recht einleuchten. «Das muss deren Partei entscheiden», sagte er schroff. Besonders glücklich wirkte Müntefering nicht. Was er im Parteivorstand hinter verschlossenen Türen zu hören bekommen hatte, war stellenweise dazu auch wenig angetan. In vielen Punkten habe sich die Verhandlungsspitze von der Gegenseite über den Tisch ziehen lassen, lauteten offene und versteckte Vorwürfe.

Clement gehtAn die Spitze der Kritikerriege setzte sich jemand, der sonst mit Parteigremien wenig am Hut hat: Wolfgang Clement, dessen Doppelressort von Müntefering und Gerhard Schröder ohne Rücksprache mit ihm zur Zerschlagung freigegeben wurde. Für die SPD bleibe jetzt kein «Gestaltungsressort» mehr, nur noch «Problemlösungs»- Ministerien, sagte Clement. Die SPD-Verhandler hätten einfach «viel zu früh die Nerven» verloren. Einer solchen Regierung wolle er nicht mehr angehören.

Andere Mitglieder erbitterte, dass die Sozialdemokraten der politischen Konkurrenz ureigene Domänen wie das Bildungs- und Familienressort einfach überlassen hätten. Knapp ein Viertel der Vorständler verweigerte dem Paket durch Enthaltung oder Nein die Zustimmung. In der SPD-Fraktion herrsche «blankes Entsetzen», berichtete der Parteirechte Johannes Kahrs. Was da jetzt als Ressortverteilung auf Tisch liege, laufe auf die Formel hinaus: «Die SPD ist nur noch zuständig für die Probleme der Republik, die Union für die Zukunft.»

Unsichtbarer KanzlerDer Kanzler blieb weitgehend unsichtbar. Auch in den SPD-Sitzungen gab sich Schröder eher wortkarg. Nur als ihn Fraktionsvize Ludwig Stiegler noch einmal mit den Worten bedrängte: «Gerhard, Du musst Außenminister werden», fuhr er gereizt dazwischen. Was «ich muss», das müsse man ihm schon selbst überlassen. Seine «Lebensplanung sei eine andere», als Minister in einem Kabinett zu werden.

Was Schröders Zukunft angehe, «dazu sind Entscheidungen heute nicht gefallen», wich Müntefering klaren Antworten aus. Was seine eigene Zukunft angeht, hielt sich Müntefering ebenfalls bedeckt. Das letzte Wort über die Koalition mit der Union werde auf jeden Fall ein SPD-Parteitag haben.

CSU vor dem UmbruchDer CSU steht ein tief greifender Umbruch bevor. Mit dem Wechsel des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an die Spree werden sich die Gewichte innerhalb der Partei gewaltig verschieben. Die Christsozialen müssen eine neue Balance zwischen der Regierungsverantwortung in Berlin und ihrem Selbstverständnis als Lordsiegelbewahrer weißblauer Interessen finden. Vor allem von Parteichef Stoiber sind Teamqualitäten gefragt.

Stoiber soll in einer großen Koalition das Amt eines Ministers für Wirtschaft und Technologie übernehmen. Das ist weniger, als der 64- Jährige wollte (der Verkehr fehlt) - aber immer noch mehr, als jeder andere Ressortchef haben wird. Trotzdem dürfte es Stoiber nicht leicht fallen, sich der Kabinettsdisziplin unter einer Kanzlerin Angela Merkel zu beugen. Die beiden verbindet trotz ihrer inzwischen langjährigen Zusammenarbeit immer noch ein eher kühles Verhältnis.

Stoiber wird sich im Interesse seiner Partei eine Haltung nach dem Motto seines Ziehvaters Franz Josef Strauß kaum leisten können: «Ist mir doch egal, wer unter mir Kanzler ist.» Die CSU ist existenziell darauf angewiesen, in einer großen Koalition eine konstruktive Rolle zu spielen. Denn sie wird rein rechnerisch neben den beiden großen Partnern CDU und SPD nicht gebraucht. (nz)