Die SPD überlegt, sich über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Das soll geschehen, indem CDU und CSU jeweils als einzelne Parteien definiert werden. Wie die «Süddeutsche Zeitung» weiter berichtet, könnte die SPD dadurch ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen und als stärkste Partei in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Außerdem könnte sie das Recht beanspruchen, weiterhin den Parlamentspräsidenten zu benennen. Die Änderung der Geschäftsordnung, für die die SPD möglicherweise auch Stimmen von Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei benötigen würde, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, streben die Sozialdemokraten an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen. Darin steht, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder «solche Parteien», «die aufgrund gleichgerichteter Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen». Dieser Passus gilt als «Lex Union», die Ende der sechziger Jahre so im Parlament beschlossen wurde.

Für die Änderung bräuchte die SPD eine Mehrheit im Parlament. Offen ist, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden müsste, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des nächsten Bundestages. In diesem Fall wäre die Mitwirkung der Linkspartei erforderlich.

Ergebnis einer Änderung der Geschäftsordnung wäre, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU jedes Mal beantragt werden müsste und die Mehrheit des Hauses diesen Antrag ablehnen könnte.

Dies hätte zur Folge, dass im 16. Deutschen Bundestag statt der 225 Unionsabgeordneten (vorbehaltlich des Nachwahl-Ergebnisses von Dresden) in einer Fraktion, 179 CDU-Abgeordnete in einer Fraktion und 46 CSU-Abgeordnete in einer anderen Fraktion säßen. Die SPD wäre dann mit 222 Sitzen die stärkste Kraft und würde den Bundestagspräsidenten stellen.

Noch am Dienstagabend hatte SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die bislang nur semantische Aufspaltung der Union durch die SPD in einem Streitgespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) verteidigt. Es gehe nicht, dass die Union immer, wenn es ihr passe, als zwei Parteien auftrete, und immer, wenn es wieder anders passe, als eine Partei. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck machten sich in den vergangenen Tagen diese Argumentation zu Eigen.

In der CSU stießen die Überlegungen der SPD auf heftigen Protest. «Es wird der SPD nicht gelingen, durch Geschäftsordnungstricks und andere Tricksereien das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen», hieß es aus der Umgebung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Die CDU äußerte sich zu den Plänen zunächst nicht. (nz)