Rot-Grün uneins über Bündnis mit FDP21. Sep 2005 16:14
Reinhard Bütikofer und Claudia Roth
SPD und Grüne haben erste Gespräche über eine Regierungskoalition geführt. SPD-Chef Müntefering sagte danach, es müsse «ein Dritter mit an den Tisch».
In Berlin haben Politker von SPD und Grünen eine erste Sondierungsrunde für die Regierungsbildung beendet. SPD-Chef Franz Müntefering und die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sagten, man wolle eine handlungsfähige Regierung mit einer klaren Mehrheit im Parlament erreichen.
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Dabei kritisierte Müntefering das strikte «Nein» der FDP zu Gesprächen mit der SPD. «Wer sich verweigert, verweigert sich dem, was Demokratie von Politikern erwarten muss.» Die Bemühungen um eine Regierungsbildung müssten weitergehen, obwohl bei der FDP «keine Anzeichen» zum Entgegenkommen zu sehen seien. Eine Ampelkoalition wollte er jedoch nicht als Präferenz bezeichnen. Als Optionen nannte er auch die große Koalition und die so genannte Jamaika-Koalition. Alle müssten nun prüfen, wo die Schnittmengen sind.
Dritter muss «mit an den Tisch»Rot und Grün könnten sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen und hätten auch gern in dieser Konstellation weiter regiert, sagte Müntefering. «Aber wir wissen, es muss ein Dritter mit an den Tisch», fügte der SPD-Chef mit Blick Liberalen hinzu, die bislang nicht mit SPD und Grünen reden wollen. Er bekräftigte erneut das SPD-Ziel, eine Regierung unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu bilden.
Deutlich skeptischer als die SPD sehen die Grünen die Aussicht für eine Verständigung mit den Liberalen. Dafür müsse sich die FDP «neu erfinden», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach dem Treffen mit der SPD. Nach Überzeugung ihres Mitvorsitzenden Reinhard Bütikofer gibt es keine Gemeinsamkeit mit dem Kurs von FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieser personifiziere «den politischen Machtanspruch von Marktradikalen».
Grüne zurückhaltenderÄußerst zurückhaltend bewertet die Grünen-Spitze auch Chancen für eine «Jamaika»-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Nach Bütikofers Eindruck sucht Schwarz-Gelb mangels eigener Mehrheit lediglich einen «Hilfsmotor» zur Durchsetzung ihres Programms. Am Freitag ist ein Treffen von Union und Grünen vereinbart. Für die Grünen ist die Opposition unverändert eine Option.
SPD und Grüne wollen ihre Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen. An dem einstündigen Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft nahmen neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden auch mehrere Minister teil. Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte kurzfristig nicht kommen.
Schröder wird aber an diesem Donnerstag bei der ersten Gesprächsrunde mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber dabei sein. Damit will der Kanzler demonstrativ auch seinen weiteren Führungsanspruch unterstreichen. Ursprünglich sollte Müntefering auf SPD-Seite das Treffen mit der Union leiten. (nz)
