Milbradt will Wahlrecht ändern
20.09.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Georg Milbradt
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt für eine Reform des Wahlrechts in Deutschland ein. «Ich bin immer ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts gewesen», sagte der Politiker der «Berliner Zeitung».
Ein Mehrheitswahlsystem sei mit Blick auf die Regierungsbildung im Parlament stabiler, ergänzte Milbradt. «Das müsste man im Zuge einer größeren Verfassungsreform regeln, unabhängig vom aktuellen Wahlergebnis.»
Offen für Schwarz-Gelb-GrünBeim Mehrheitswahlrecht gibt es keine Landeslisten, sondern nur Direktkandidaten. Dadurch kann auch eine Partei, die viele Wahlkreise nur knapp gewinnt, eine stabile Mehrheit erreichen. So wird beispielsweise in Großbritannien und den USA gewählt.
In der aktuellen Situation schloss auch Milbradt eine schwarz-gelb-grüne Koalition nicht aus. «Zwischen demokratischen Parteien muss das machbar sein, denn in einer solchen Situation sind alle auch auf Grund der staatspolitischen Verwantwortung zu einer gewissen Konzessionsbereitschaft gezwungen», sagte er.
Zuvor hatten sich auch andere CDU-Politiker für ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. (nz)