Die Union schließt erneute Neuwahlen nach der Bundestagswahl am Sonntag nicht aus. Um eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verhindern, wolle CDU/CSU notfalls den Weg zu erneuten Wahlen gehen, berichtet die «Leipziger Volkszeitung».

Das Szenario sei das Ergebnis von Beratungen mit Verfassungsjuristen. CDU-Chefin Angela Merkel solle sich in einer solchen Situation bis zum dritten Wahlgang um das Kanzleramt bewerben.

In den ersten beiden Wahlgängen sei die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich, im dritten Durchgang genüge die einfache Mehrheit der Anwesenden zur Wahl ins Kanzleramt. Nach Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz sei der Bundespräsident verpflichtet, binnen sieben Tagen einen so gewählten Kandidaten entweder zu «ernennen oder den Bundestag aufzulösen».

Mitglieder der CDU-Führung hätten auf die Erklärung des Präsidenten verwiesen, als dieser den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachte, berichtet die «Leipziger Volkszeitung». Die Regierung sei «auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit» angewiesen, so damals Horst Köhler.

Der Kanzler könne über eine Vertrauensfrage Neuwahlen beantragen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Parlament seine «Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann».

Damit könnte Merkel als Kanzlerin den Weg «zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen», so die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf einen stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden.

Die SPD hat mehrfach gesagt, dass für sie ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Laut Meinungsumfragen besteht zwischen Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Linkspartei andererseits ein Patt. (nz)