Beckstein: Ausländer zu Integration zwingen
15.09.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Günther Beckstein
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der im Falle eines Wahlsiegs der Union als Bundesinnenminister vorgesehene CSU-Politiker Günther Beckstein will die in Deutschland lebenden Ausländer zu mehr Integration zwingen. Das berichtet die «Berliner Zeitung».
Wer sich dagegen sperre, einen zumutbaren Integrationskurs zu besuchen, müsse mit Sanktionen rechnen, sagte der bayerische Innenminister der Zeitung. «Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.»
Um Ausländer in Sicherheitsgewahrsam nehmen zu können, plant Beckstein dem Bericht zufolge zudem ein neues Gesetz: «Wer nicht abgeschoben werden kann, aber eine Gefahr darstellt, soll sich in Deutschland nicht frei bewegen können.« (nz)