Ungeachtet wachsender Kritik an Paul Kirchhof und Spekulationen über eine Führungsrolle von Friedrich Merz hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel dem früheren Verfassungsrichter den Rücken gestärkt. «Paul Kirchhof steht für ein gerechtes Steuersystem», sagte sie am Sonntag in einem Interview mit privaten Hörfunksendern.

Merkel bekräftigte, dass Kirchhof im Falle eines Wahlsieges der Union in einer Woche neuer Finanzminister werden solle. Merkel kurbelte allerdings selbst Spekulationen über die künftige Rolle von Friedrich Merz an. Elf Monate nach seinem freiwilligen Rückzug aus der Fraktionsspitze lobte die CDU-Chefin Merz, mit dem sie in der Vergangenheit ein sehr gespaltenes Verhältnis hatte, überraschend deutlich. «Ich freue mich, dass Friedrich Merz so engagiert Wahlkampf macht. Aber jetzt verteilen wir nicht das Fell des Bären, bevor er erlegt ist», sagte sie am Sonntag der dpa.

Der «Bild am Sonntag» hatte sie gesagt: «Friedrich Merz ist einer der talentiertesten Politiker. Deshalb habe ich es bedauert, dass er nicht mehr stellvertretender Fraktionschef sein wollte.» In jüngster Zeit hatte sich Merz auch selbst öfter bereit erklärt, sich wieder mehr einzubringen. «Ich will in Berlin mitarbeiten und auch eine Rolle spielen», zitierte ihn das Magazin «Focus».

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Sonntag privaten Hörfunksendern: «Die Union robbt sich von Kirchhof weg. Dieser Mann lebt nicht n dieser Welt.» Kirchhof sei mit seinen «absurden Vorstellungen» eine «Drohung» für viele Menschen.

Von bestimmten Vorschlägen Kirchhofs distanzierte sich auch Merkel. Sein Vorschlag für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, unabhängig von der Einkommenshöhe sei «Zukunftsmusik» und stehe keinesfalls in der nächsten Wahlperiode an, sagte sie. Es müsse aber darüber gesprochen werden, wie man Kirchhofs Steuerpläne mit den Vorstellungen der Union zusammenbringen könne.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält die Diskussion über das Steuerkonzept des parteilosen Kirchhof für «geradezu absurd». Man rede sich über Positionen die Köpfe heiß, «die gar nicht zur Debatte stehen», sagte Stoiber dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» zu Kirchhofs Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent. Kirchhof habe «klar und deutlich gesagt, dass das Programm der Union durchgesetzt werden muss».

Der am Sonntag auf dem FDP-Parteitag zum Steuersprecher gekürte Hermann Otto Solms warnte die Union, die Debatte um die Steuerpläne Kirchhofs fortzusetzen. «Mit der FDP wird es den Einheitssteuersatz von Paul Kirchhof in dieser Legislaturperiode nicht geben.» Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2006, wie ihn die Union anstrebt, schloss Solms aus. (nz)