FDP zweifelt an Ministertauglichkeit Kirchhofs
09. Sep 2005 16:24
 |  Markus Löning | | Foto: dpa |
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Die Steuerpläne des Unions-Finanzexperten Kirchhof seien dessen «Privatidee», meint Berlins FDP-Chef Löning. Die Debatte darüber führe aber zu einer «Verunsicherung» von Bürgern, kritisierte er.
Der Berliner FDP-Chef Markus Löning zweifelt an der Eignung des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof als Minister. Zugleich brachte Löning den finanzpolitischen Sprecher der Liberalen, Hermann Otto Solms, ins Gespräch. Solms sei ein «solider Mann» und - im Gegensatz zu Kirchhof - «politisch erfahren», sagte Löning der Netzeitung. «Bevor er [Solms] den Mund aufmacht, überlegt er drei mal, was er sagt.»Löning reagierte damit auf die Debatte um die Steuerpolitik der Union und die zunehmende Kritik an Kirchhofs Steuerplänen.
Löning warb in diesem Zusammenhang für das Steuerkonzept der Liberalen. Es sei «im gegensatz zu den Vorschlägen Kirchhofs durchgerechnet und solide finanziert». Deshalb und vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für die Union sollten die Bürger FDP wählen, riet er. «Wenn wir mit einem guten Ergebnis in Koaltionsverhandlungen gehen, wird sich das am Ende auch im Personal niederschlagen.» Wer ein vernünftiges Steuerkonzept wolle, müsse die FDP «stark» machen, so Löning.
«Privatidee von Herrn Kirchhof» Den von Kirchhof vorgeschlagenen Einheits- Steuersatz von 25 Prozent nannte Löning in diesem Zusammenhang eine «Privatidee von Herrn Kirchhof», die zu «Verunsicherung» führe, weil Bürger nicht wüssten, ob sie Teil des Wahlprogramms der Union ist. Kirchhof habe zwar auch «gute Ideen». Die FDP habe aber «noch bessere, vor allem sind unsere nicht geheim, sondern liegen auf dem Tisch», fügte er in Anspielung auf eine unveröffentlichte Liste Kirchhofs mit rund 400 zu streichenden Steuersubventionen hinzu.Die Liberalen hatten vor wenigen Tagen ein umfassendes Konzept für eine radikale Streuerreform vorgelegt, das Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 19 Milliarden Euro entlasten soll. Kernpunkt des FDP-Modells ist die Ablösung des bislang geltenden linear-progressiven Einkommensteuertarifs durch drei Steuerstufen mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Nach Lönings Aussage führen die Steuervorschläge der FDP zu einer «großen Entlastung - insbesondere für Familien». Es werde zudem eine «Initialzündung sein für Wirtschaftswachstum».
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer |
