SPD-Basis: «Unser Personal ist auch nicht gut»
07.09.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Die Mitglieder der SPD im nördlichen Berlin-Neukölln vertrauen ihrer Partei, obgleich sich die Ergebnisse rot-grüner Regierungspolitik nach sieben Jahren in wichtigen Feldern wie dem Arbeitsmarkt eher bescheiden ausnehmen. Fragt man, wo dieses Vertrauen herkommt, so hört man in der kleinen Kneipe «Sportcasino» neben dem Fußballplatz am Landwehrkanal von einem Gefühl der Zugehörigkeit und des Zuhause-Seins.
«Die SPD ist für mich wie eine Heimat», sagte eine Sozialdemokratin, die schon seit fast drei Jahrzehnten der SPD angehört. Zwar hätten der Krieg im Kosovo und die Reaktion der regierenden SPD darauf - gleich nach dem Wahlsieg 1998 - ihren Glauben an die Partei schwer erschüttert. «Der Krieg war aber eine einmalige Sache», weist die Rentnerin jeden Zweifel an der SPD-Politik zurück.
Eine junge Frau, die aus Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010 ausgetreten war, erhält an diesem sonnigen Spätsommerabend ihr Parteibuch zurück. Alle applaudieren. Sie lächelt etwas schüchtern in die Runde. Kurz nachdem sie ausgetreten sei, habe sie Zweifel bekommen, sagt die Gewerkschafterin. Nun ist sie wieder da. «Zur Linkspartei gehöre ich definitiv nicht», sagt sie.
Er habe in den letzten zwei Jahren auch «große Schwierigkeiten» gehabt, der SPD zu folgen, sagt ein Genosse hinter seinem Bierglas am weiß betuchten Nachbartisch. Der gelernte Kunsthistoriker räumt ein: «Man leidet darunter, aber man wechselt doch nicht eine Partei wie ein Hemd. Also hofft man auf bessere Zeiten, bis sich das Blatt wendet.»
Der Neuköllner Norden gilt als einer der schwierigsten und am wenigsten angesehenen Quartiere der Hauptstadt. Die Arbeitslosigkeit liegt weit über 20 Prozent, der Ausländeranteil ebenfalls. Die Kriminalität zählt zu den stadtweit höchsten. «Endstation Neukölln» titelte der «Spiegel» vor einigen Jahren und traf damit einen Nerv. «Komm her und fürchte Dich nicht», plakatiert Rolf Kohnen, der für die Partei des Satiremagazins «Titanic», Die Partei, in Neukölln kandidiert, und posiert dazu in Jogginghose, Unterhemd und Bierflasche in der Hand.
Schuld an der Arbeitsmarktmisere seien vor allem die Unternehmen, die der Regierung viele Arbeitsplätze und Lehrstellen versprochen hätten. «Die Wirtschaft hat ihre Versprechen nicht gehalten», sagt der Kommunalpolitiker. «Die haben immer gesagt 'Wenn ihr uns ein bisschen Butter gebt, dann werden wir Arbeitsplätze schaffen.'» Passiert sei aber nichts - nur die Gewinne und Steuervergünstigungen hätten die Unternehmen eingestrichen.
Die Unternehmen hätten die Politik allein gelassen. «Da sind wir machtlos», fasst ein anderer resigniert zusammen. In anderen Ländern gebe es «einen engeren Zusammenhalt zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen», mahnt der Kommunalvertreter.
Was könnte die SPD den Arbeitslosen außerdem bieten? «Wir laden die zu unserem Arbeitslosenfrühstück ein», heißt es da knapp vom Tischende des Kommunalpolitikers. Und der Kunsthistoriker sagt: «Man muss die Verantwortung des Kapitals für das Gemeinwohl einfordern.»
Schön sei diese Option nicht, aber wenn es denn sein müsse, könne man sich «zusammenraufen» und mit den politischen Gegnern Kompromisse schließen. Ihr Tischnachbar bestätigt: «Sie ist kein Teufelszeug. Die Große Koalition von 1966 hat innenpolitisch viel bewegt.»
Aber: Bei der Wahl im Herbst 2005 gehe es vor allem auch um die künftige Richtung der Politik in Deutschland, sagt die Juristin. «Wollen wir eine moderne und umweltfreundliche Energiepolitik oder lieber Atomkraftwerke wie die CDU», fragt sie rhetorisch und nennt dabei nur eines der Beispiele, die die SPD-Genossen in Neukölln als Argumente für ihre Partei auf Lager haben.
Auch die SPD im Norden Neuköllns ist voll im Wahlkampf. «Die CDU will die Frauen wieder an den Herd bringen», wirft die Gewerkschafterin in die Runde. Die SPD hingegen mache sich «stark für Kinderbetreuung» und habe Geld für die Ganztagsschulen und den Ausbau von Kindergärten zur Verfügung gestellt.
Die SPD müsse die von ihr begonnene Reform der sozialen Sicherungssysteme vollenden, gibt sich ein junger Soziologiestudent kämpferisch. «Es geht nun um Kopfpauschale gegen Bürgerversicherung.» Das versuche er auch all denen zu vermitteln, die an die Wahlkampf-Stände der SPD in Neukölln kommen. Viele seien das, und sie seien interessiert und offen. Noch vor Monaten seien die Freiwilligen an den Ständen von Neuköllnern mit Anschuldigungen attackiert und für die Nachteile durch Hartz IV verantwortlich gemacht worden. Mitterweile sei die Stimmung jedoch deutlich gekippt, erzählen mehrere SPD-Mitglieder der Abteilung 1 Neukölln Nord.
«Inzwischen ist es so, dass die Leute zu uns kommen, Fragen stellen und mit uns ins Gespräch kommen. Sie haben gemerkt, dass sie woanders nur flotte Sprüche bekommen für die Seele, dass es aber bei den anderen noch schlimmer kommen kann für sie», sagt der Kunsthistoriker.
Ein Linksbündnis wäre für ihn sogar Grund, über einen Austritt aus der SPD nachzudenken, sagt ein Genosse spontan. «Ich stamme aus Ostberlin. Eine Koalition mit der Linkspartei würde ich nicht akzeptieren.» Das Leben unter einer SED-Regierung sei ihm noch zu sehr in Erinnerung. Auch sei die SPD schließlich Teil seines Lebens. «Bis zum Wahltag kämpfen wir um jede Stimme. Viele, die zunächst für die Linkspartei stimmen wollten, kehren mittlerweile zu ihren Ursprungsparteien zurück», hat er in Umfragen beobachtet. «Von den großtuerischen 18 Prozent, die der Partei einmal zugetraut wurden, sind die meilenweit entfernt.»
Auch wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein sollte, der Wahlkampf drehe sich nur um von der CDU gesetzte Themen und Personen, finden die Sozialdemokraten, dass er gut gelaufen ist. Für das groß plakatierte Versprechen der Union, den «Wechsel» und «mehr Arbeitsplätze» zu bringen, haben die SPD-Mitglieder im nördlichen Neukölln nur ein ironisches Lächeln übrig. Darauf fielen die Bürger nicht herein, sagen sie. Ein als standhafter Verteidiger sozialdemokratischer Werte und rot-grüner Errungenschaften abgebildeter Kanzler Schröder sei da schon viel überzeugender.
Über das so genannte Kompetenzteam von Unionskandidatin Angela Merkel (CDU) fällt in der Abendrunde im «Sportcasino» kein gutes Wort. «Das mit der Kompetenz ist doch nur eine Behauptung. Wir müssen nicht einmal die eigene Trommel rühren, sondern können einfach auf die Kandidaten der anderen verweisen», meint der angehende Soziologe. «Ohne Paul Kirchhof hätte das Kompetenzteam keine einzelne Schlagzeile gemacht», lästert er.
Wenn die Wähler genau hinschauten, dann sähen sie, dass die CDU oft nur «Politleichen» im Angebot habe. Besonders amüsant finden es die Genossen, dass ausgerechnet der abgewählte frühere Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, in Neukölln antritt. «Der ist ja nicht nur in Berlin weggejagt worden, der ist auch noch ein Leichtgewicht in der CDU», spotten die Genossen.
Das Fazit der Besucher: Parteien funktionieren wie Familien. Intern mag zuweilen gestritten und gerungen werden. Nach draußen aber, wenn es Kritik hagelt, stehen alle zusammen.

