Merkel gegen Kirchhofs Rentenpläne
31. Aug 2005 20:37
 |  Paul Kirchhof | | Foto: dpa |
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Die Pläne vom Finanzministerkandidat der Union, Kirchhof, stoßen nicht nur bei der Opposition auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen werden Warnungen laut, die Wähler mit einer Rentendebatte zu verunsichern.
CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hält die Rentenpläne ihres Finanzministerkandidaten Paul Kirchhof für undurchführbar. Kirchhofs Vorschlag «mag vor Jahren möglich gewesen sein, ist jedoch heute nicht mehr praktikabel», sagte Merkel dem «Kölner Stadt-Anzeiger» von Donnerstag. Merkel plädierte ausdrücklich dafür, die unter Rot-Grün aufgebaute Riester-Rente weiterzuentwickeln. Das umlagefinanzierte staatliche Rentensystem müsse «durch eine zweite Säule, nämlich die kapitalgedeckte private Altersvorsorge ergänzt werden», sagte sie dem Kölner Blatt. Hierfür will Merkel die Riester-Rente entbürokratisieren. «Je einfacher wir die Riester-Rente gestalten, desto besser wird sie von den Menschen angenommen», betonte sie.Kirchhof hatte in einem Interview vorgeschlagen, die gesetzliche Rente radikal neu zu ordnen. «Wer Sicherheit im Alter haben will, muss selbst vorgesorgt haben», sagte das für Steuern zuständige Mitglied im so genannten «Kompetenzteam» der «Süddeutschen Zeitung». Wegen der schweren Finanzkrise der Rentenkasse müsse der Generationenvertrag auf eine neue Basis gestellt werden. Der Umstieg in eine kapitalgedeckte und private Altersvorsorge müsse jedoch staatlich flankiert werden, fügte er hinzu.
CSU warnt vor Rentendebatte im Wahlkampf
Auch in der CSU stößt Kirchhofs Vorstoß auf Ablehnung. Die Union habe sich einstimmig darauf verständigt, am umlagefinanzierten System und an der staatlich bezuschussten privaten Altersvorsorge mit der Riester-Rente festzuhalten, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Gespräch mit «Spiegel Online». «Dabei soll es bleiben.» Seehofer warnte die Unionsparteien vor einer Rentendebatte. «Nach den bizarren Diskussionen der vergangenen Jahre in der Sozialpolitik sollten wir gerade bei der Rente in ruhigeres Fahrwasser kommen», sagte Seehofer. Es gebe kein anderes Sozialsystem, das so stark auf Vertrauen und Verlässlichkeit angewiesen sei wie die Rente. Sozialexperte Bert Rürup hält ebenfalls nichts von Kirchhofs Plänen. «Einen völligen Umstieg zur Kapitaldeckung will heute in Deutschland niemand mehr», sagte Rürup der «Tageszeitung». «Mit den Reformen der Regierungskoalition wurden die Weichen in die richtige Richtung eines mischfinanzierten Alterssicherungsystems gestellt.»
Fünf Billionen erforderlich Das Bundesgesundheitsministerium hält Kirchhofs Pläne für unfinanzierbar. Die heute Aktiven müssten dann durch Beiträge und Steuern die grundgesetzlich geschützten Ansprüche der Rentner einlösen und zugleich eine eigene Altersversorgung aufbauen, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in Berlin. Laut Vater wäre bei einer Umstellung nach Kirchhofs Vorschlag ein Kapitalstock von fünf Billionen Euro erforderlich, um die bestehenden Ansprüche im gesetzlichen Rentensystem zu finanzieren. Das entspreche dem Dreißigfachen des Sparvolumens privater Haushalte im vergangenen Jahr. «Allein dies zeigt, dass eine Umstellung nicht finanzierbar ist», sagte Vater. (nz)
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