Die Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder an einen möglichen Militärschlag gegen den Iran ist bei der CDU auf heftige Kritik gestoßen.

Der Außenpolitiker Wolfgang Schäuble warnte vor dem Risiko einer iranischen Atombedrohung. Schröder erwecke in Teheran den «fatalen Eindruck», dass die Weltgemeinschaft nicht mehr geschlossen sei, sagte er der «Welt».

Schäuble warf Schröder vor, aus Wahlkampfgründen unverantwortlich zu handeln. «Er tut wider besseres Wissen so, als läge das Problem nicht in Teheran, sondern in Washington.»

Schröder hatte am Wochenende beim SPD-Wahlkampfauftakt in Hannover verlangt, dem Iran nicht militärisch zu drohen. «Wir haben erlebt, dass sie (militärische Optionen) nichts taugen.» US-Präsident George W. Bush hatte zuvor erklärt, wenn Teheran den Forderungen nach einem Stopp seines Atomprogramms nicht nachkomme, «liegen alle Optionen auf dem Tisch».

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies die Kritik zurück. Schröder sei in dieser Frage einer Meinung mit Frankreich und Großbritannien. Es gebe «keinen Dissens zwischen den drei Europäern», betonte er. Man wolle gemeinsam eine Verhandlungslösung im Atomstreit erreichen.

Laut Steg lässt sich der Druck auf den Iran nicht durch militärische Drohungen, sondern nur «durch internationale Geschlossenheit und gemeinsam vertretene Positionen» aufrecht erhalten. Schröder werde im Wahlkampf weiterhin für die Position der Bundesregierung werben. Den Vorwurf der Wahltaktik wiesen Steg und führende Politiker der rot-grünen Koalition einmütig zurück.

«Ich verstehe die Aufregung der Union, aber in der Sache ist das Unsinn», sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Lübben. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte im Berliner Inforadio, die Äußerungen Schröders seien nicht gegen Bush persönlich gerichtet. Den Vorwurf, Schröder mache den Iran-Konflikt gezielt zum Wahlkampfthema, bezeichnete Müntefering als böswillige Interpretation.

Nach Ansicht des außenpolitischen Experten der Partei, Gernot Erler, hat Schröder lediglich die Haltung der Europäischen Union deutlich gemacht. Zurzeit sei man sich noch mit den USA einig, eine friedliche Lösung mit Teheran zu suchen, sagte er auf NDR Info.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle appellierte an Schröder, mit Bush persönlich über eine gemeinsame Verhandlungstrategie in der Iran-Frage zu sprechen. «Wenn Deutschland und Amerika in der Frage der iranischen Atompolitik gegeneinander statt miteinander arbeiten, wird die Gefahr einer Eskalation nicht kleiner, sondern größer», sagte er.

Der FDP-Chef betonte, seine Partei strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen an. «Für uns waren und sind militärische Alleingänge keine Option, und dabei bleibt es auch.» (nz)