netzeitung.deSchröder warnt vor US-Militäraktion in Iran

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Gerhard Schröder und Mitglieder der SPD-Führungsriege (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Gerhard Schröder und Mitglieder der SPD-Führungsriege
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Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben den Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran wegen dessen Atompolitik abgelehnt. Die Union warf Schröder vor, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat US-Präsident George W. Bush vor einer Militäraktion in Iran wegen des Atomkonflikts gewarnt. «Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass die nichts taugen», sagte Schröder am Samstag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Hannover.

Bush hatte in einem Fernseh-Interview gesagt, er setze zwar auf eine diplomatische Lösung, könne aber auch keine andere Möglichkeit zum Schutze seines Landes außer Acht lassen: «Die Anwendung von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten.»

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnte den Einsatz militärischer Mittel gegen Iran kategorisch ab. «Militärische Operationen bergen stets das Risiko einer nicht beherrschbaren Eskalation. Wir müssen weiter auf die Mittel der Dipolmatie setzen», sagte Fischer am Samstag am Rande eines Wahlkampfauftritts in Schwerin. Es gelte abzuwarten, wie Iran auf die im Konsens verabschiedete jüngste Resolution reagiere.

Schröder sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, dass sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen würde.» In Hannover forderte er die «Freunde» in Europa und Amerika auf, eine starke Verhandlungsposition gegenüber Iran aufzubauen. Schröder hatte sich im Wahlkampf 2002 und später immer wieder scharf von der Irak-Politik des US-Präsidenten abgegrenzt.

Die Union hielt dem Kanzler nach seiner Warnung vor, er missbrauche den Atomkonflikt mit Iran für den Wahlkampf. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte der «Welt am Sonntag», Schröder solle nicht versuchen, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen.

«Wir haben doch Einigkeit in der Frage, wir unterstützen die Regierung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung», so Pflüger, der außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag ist. «Eine realistische militärische Option gibt es für uns nicht.» (nz)