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CDU/SPD-Streit über Tag der Offenen Tür
04. Aug 2005 11:27, ergänzt 14:04
 |  Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter | | Foto: dpa |
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Fußballspielen vor dem Kanzleramt hat nichts mit der Aufklärung zu tun, meint CDU-Politiker Kampeter im Gespräch mit der Netzeitung. Gegen den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Wahlkampf will er aber nicht vor Gericht ziehen.
Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit um den von der Bundesregierung geplanten Tag der Offenen Tür entbrannt. «Die Tage der Offenen Türen sind zu reinen Sympathieveranstaltungen degeneriert», sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Donnerstag im Gespräch mit der Netzeitung. «Fußballspielen vor dem Kanzleramt hat nichts mit der Aufklärung der Bürger über Regierungsarbeit zu tun.»Die Regierung plant am 28. und 29. August wie jedes Jahr einen Tag der Offenen Tür in den Ministerien. Schon zwei Wochen vorher - am 15. August - soll laut Kampeter eine weitere Aktion stattfinden: «Mit Hilfe des chinesischen Brettspiels Tangram soll die Politik der Bundesregierung dargestellt werden», sagte er. «Rund ein Monat vor der Bundestagswahl sind solche Sympathiemäzchen in keiner Weise durch die Bundesverfassungsgerichturteile von 1977 und 1983 gedeckt.»
Wiefelspütz: Kritik ist «kleinkariert»
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht dagegen in den Veranstaltungen keine unerlaubte Wahlwerbung: «Der Tag der offenen Tür ist völlig unbedenklich», sagte Wiefelspütz der Netzeitung. Er könne nicht erkennen, inwieweit dies Sympathiewerbung für die Regierung sein soll.Kampeter kritisiert dagegen, dass die Aktion erst am 8. Juli angekündigt wurde: «Damals war schon lange bekannt, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Neuwahl im Herbst geben wird», sagte Kampeter. Das Kanzleramt habe dafür «eine Millionen Euro» vorgesehen. «Das sind fünf Prozent des Wahlkampfsetats einer großen Partei», rechnet der CDU-Politiker vor. SPD-Fraktionsvize Wiefelspütz bezeichnete die Einwände Kampeters als «kleinkariert». Sie seien «verfassungsrechtlich nicht haltbar», so der SPD-Rechtsexperte.
Clara TV einstellen
Kampeter kritisiert in der Netzeitung neben dem Tag der Offenen Tür auch «Clara TV» - eine Aktion des Bundesgesundheitsministeriums. «Dort wird mit einer Comic-Figur versucht, die Ministerin möglichst sympathisch darzustellen. Solche Präsentationen müssen eingestellt werden», forderte er. Seit März 2004 beantwortet die virtuelle Ratgeberin Clara auf einer Internetseite Fragen zur Gesundheitsreform. Der CDU-Haushaltsexperte will dennoch auf keinen Fall das Verfassungsgericht einschalten, obwohl er die Aktionen für nicht verfassungskonform hält: «Wir können nicht wegen jeder Sache vor das Bundesverfassungsgericht ziehen», begründete er seine Entscheidung. «Selbst bei Bela Anda glaube ich an das Gute im Menschen und hoffe, dass er sich an Recht und Gesetz hält.» Regierungssprecher Anda will aber am Tag der Offnen Tür festhalten. Es handele sich dabei nicht um eine Wahlveranstaltung, sagte er laut Medienberichten.
Für das Web ediert von Marcus Gatzke / Solveig Grothe |
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