Linkspartei muss um Zulassung fürchten24. Jul 2005 18:37
Parteitag der WASG
Bundeswahlleiter Hahlen hält es für möglich, dass die Linkspartei bei der geplanten Bundestagswahl nicht in allen Ländern antreten kann. Nicht-PDS-Mitglieder dürften nur «in homöopathischen Dosen» auf den Listen auftauchen.
Die Linkspartei muss offenbar in manchen Bundesländern um ihre Zulassung zur geplanten Bundestagswahl fürchten. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es für «durchaus möglich», dass die Linkspartei, ein Bündnsi aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht überall antreten kann, wie er dem «Handelsblatt» sagte.
NULL=YESSPD streitet über die Linksparteihttp://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/349854.htmlNULL=YESSPD-Linke würde mit Linksbündnis koalierenhttp://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/349785.htmlNULL=YESVerdi-Chef lobt Linksbündnishttp://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/349756.html
Entscheidend für die Zulassung sei die Prüfung der Landeswahllisten durch die Landeswahlausschüsse. Dabei sei die Linkspartei rein rechtlich nichts anderes als eine PDS mit neuem Namen. Nicht zulässig sei, wenn mehrere Parteien gemeinsame Wahllisten einreichten, erklärte der Bundeswahlleiter.
Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den juristischen Tatbestand prüfen, ob sich darauf eine oder mehrere Parteien befinden. Geplant ist, dass auf den Listen der Linkspartei auch Mitglieder der WASG aufgestellt werden. So soll etwa in Nordrhein-Westfalen der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine die Liste der Linkspartei anführen.
PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow hatte berichtet, der Bundeswahlleiter habe signalisiert, Nicht-PDS-Mitglieder dürften nur in «homöopathischen Dosen» auf den Listen auftauchen.
Die letzte Entscheidung könnte bei Hahlen selbst liegen. Denn bei Beschwerden gegen die an sich unabhängigen Landeswahlausschüsse landet der Fall vor dem Bundeswahlausschuss, dem Hahlen vorsitzt.
Bei allen Entscheidungen würden er und die Landeswahlleiter strikte Neutralität wahren, versicherte Hahlen, der selbst der CDU angehört: «Der Blick auf die politischen Folgen ist selbstverständlich unzulässig.» (nz)
