24.07.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Außenminister Joschka Fischer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die von der CDU für den Fall eines Wahlsiegs angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer hat Außenminister Fischer als völlig falsches Signal bezeichnet. Bei Luxuswaren dagegen könne man über eine dritte Steuer nachdenken. Thema: Neuwahl des Bundestags Grüne wollen Spitzensteuersatz anheben Fischer bleibt einziger Grünen-Spitzenkandidat Künast warnt vor höherer Mehrwertsteuer Fischer schließt Koalition mit Linksbündnis aus
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält eine erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusprodukte für erwägenswert. «Man sollte mit Steuern immer vorsichtig sein, aber bei Waren, wo es auf Geld gar nicht mehr ankommt, kann man sicherlich über einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken», sagte Fischer der «Bild am Sonntag» auf die Frage, was er von einer Steuer auf Luxuswaren wie etwa Rolex-
Uhren halte.
Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer nannte Fischer dagegen «schlicht falsch». Sie schöpfe Kaufkraft ab und sei «derzeit das völlig falsche Signal».
Fischer sagte außerdem, er glaube, dass Rot-Grün es bei der Neuwahl noch einmal packen könne. Die Chancen dafür seien hervorragend. Eine große Koalition von Union und SPD, so Fischer, bedeute Stillstand wie in den letzten Jahren der Regierung Kohl. (nz)