Hält Doppelwahlkampf für unglaubwürdig: Unions-Fraktionsvize Bosbach
In der Diskussion um ihre Wahl-Strategie in Ostdeutschland verunsichert die Union durch Vielstimmigkeit. Kanzlerkandidatin Merkel lehnt eine Sonderbehandlung der neuen Länder mangels Geld ab.
Die CDU stiftet mit Äußerungen zu Strategien für Ostdeutschland vor und nach der Bundestagswahl Verwirrung. «Man kann nicht mit zwei verschiedenen Wahlprogrammen antreten, einem für den Westen und einem für den Osten, das wäre nicht glaubwürdig», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, zur Absicht der Unions-Wahlkämpfer, in Ostdeutschland mit einer auf die neuen Bundesländer ausgerichteten Strategie um Stimmen zu werben.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), plädierte dafür, auf die Besonderheiten des Ostens zu achten. «Es ist ein Gebot des vernünftigen Wahlkampfes, auf die Probleme vor Ort einzugehen», sagte er. Eine gute Wahlkampagne müsse regionalisiert und differenziert ablaufen.
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte ursprünglich eingeräumt, der Wahlkampf im Osten «sei in Teilen anders», sprach sich jedoch gegen neue Sonderprogramme für die neuen Bundesländer aus. Der Generalsekretär der thüringischen CDU, Mike Mohring, hatte nach einem Treffen ostdeutscher CDU-Spitzen mit CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag berichtet, die Partei plane bereits spezielle Plakate und Kommunikationsstrategien für die ostdeutschen Bundesländer.
Ost-Regierungschefs dafür Der «Financial Times Deutschland» sagte Merkel unterdessen, «wir führen einen Wahlkampf für ein Land». Auch werde es wegen der schlechten Haushaltslage keine Sonderprogramme für Ostdeutschland geben. Klar sei natürlich, dass der Solidarpakt II eingehalten werde. Auch werde die Union bei der Finanzplanung der EU darauf achten, dass die Förderung für Ostdeutschland erhalten bleibe.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen hatten die Absicht der Unions-Wahlkämpfer befürwortet, in Ostdeutschland mit einer auf die neuen Bundesländer ausgerichteten Strategie um Stimmen zu werben.
Die CDU-Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gingen auf Distanz. Gebraucht werde eine Kanzlerin aller Deutschen und nicht aller Ostdeutschen, sagte der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel.
Schönbohm dagegenAuch Brandenburgs Parteiführer Jörg Schönbohm (CDU) zeigte sich skeptisch. «Jede Absonderung sollten wir vermeiden». Es gehe darum, die Vorzüge des CDU-Programms zu verdeutlichen. «Das müssen wir in Brandenburg anders vermitteln als in Niedersachsen, aber die Botschaft bleibt die gleiche», sagte Schönbohm. «Wenn es Deutschland gut geht, geht es dem Osten gut«. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die Union könne sich keinen gespaltenen Wahlkampf leisten. (nz)
