SPD: Unionspläne sind nicht bezahlbar11. Jul 2005 17:01
Gerhard Schröder
Bundeskanzler Schröder hat das Wahlprogramm der Union als sozial ungerechnet kritisiert. Finanzminister Eichel bezweifelte die Finanzierbarkeit der Vorschläge.
NULL=YESUnion verspricht fundamentalen Politikwechselhttp://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/347980.htmlNULL=YESDie Eckpunkte des Wahlprogramms der Unionhttp://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/347945.htmlNULL=YESFDP: Union fehlt marktwirtschaftliche Vernunfthttp://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/347861.htmlNULL=YESHundt kritisiert Steuerpläne der Unionhttp://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/347802.htmlNULL=YESMüntefering schließt große Koalition nicht aushttp://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/347854.html
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Pläne der Unionsparteien für eine Regierungsübernahme scharf kritisiert. «Bei Frau Merkel wird alles teurer, aber nichts besser», sagte er am Rande eines Marine-Besuches in Eckernförde (Ostsee). Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung treffe «vor allem Menschen mit Renten und kleinen Kindern».
Zudem sei das Programm «in keiner Weise finanzierbar», sagte Schröder. «Das sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden.» Finanzminister Hans Eichel sagte, die Vorhaben von CDU und CSU «reißen in die öffentlichen Haushalte ein Loch in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro». Die Pläne seien «nicht von dieser Welt».
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schade der noch fragilen Binnenkonjunktur, warnte Eichel. Schon die Diskussion über ein Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer sei brandgefährlich. Die für 2007 geplante Steuerreform bezeichnete Eichel als sozial- und arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag. «Letztlich zahlt der einfache Angestellte und Arbeiter die Zeche für eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes.» (nz)
