Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Steuerentlastungen zugunsten eines Wirtschaftswachstums: Mit diesen Forderungen geht die FDP in den Wahlkampf. Damit unterscheiden sich die Liberalen in zwei wesentlichen Punkten vom Koalitions-Wunschpartner, der Union.

Am Mittwoch stellte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle ein Zehn-Punkte-Programm zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft vor. Ohne steuerliche Entlastungen werde man kein Wirtschaftswachstum auslösen, sagte Brüderle.

CDU und CSU hingegen diskutieren für das gemeinsame Regierungsprogramm über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, im Gespräch ist eine Erhöhung um zwei Punkte auf 18 Prozent. Bei der Steuerreform will sich die Union das System vereinfachen, weil sie derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht.

Für die nächste Legislaturperiode will die FDP ein dreistufiges Einkommensteuersystem mit den Sätzen 15, 25 und 35 Prozent erreichen. Dazu gehörten Freibeträge auch für Kinder von 7.700 Euro, eine Zinsabgeltungssteuer sowie eine Unternehmensteuerreform mit dem Wegfall der Gewerbesteuer und einem Höchstsatz von 25 Prozent. Langfristig wird ein Einstufentarif für alle Einkunftsarten angestrebt. Zur Finanzierung werde keinerlei Steuererhöhung benötigt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne die FDP ab.

In ihrem wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Wahlprogramm liegt die FDP allerdings wieder auf Unionslinie. Liberale und CDU/CSU wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie Bürokratie abbauen. Wenn 75 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens Regelungen zustimmen, die vom Flächentarif abweichen - etwa bei Arbeitszeit und Löhnen -, soll das ohne Einspruch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden möglich sein. Bürokratische Genehmigungsverfahren sollen zu Anmeldeverfahren werden: Erteilt eine Behörde auf einen Antrag innerhalb einer bestimmten Frist keinen Bescheid, gilt er als genehmigt. Die Länder sollen den Ladenschluss künftig selbst regeln können.

Ein Betriebsrat soll nach den Vorstellungen der FDP nur noch in Betrieben ab 20 Mitarbeitern eingerichtet werden. Freigestellt werden soll der Betriebsrat erst in Unternehmen ab 500 Beschäftigten. Für die Unternehmensverfassung fordert die FDP eine «Runderneuerung»: Aufsichtsräte sollen nur noch zwölf Personen umfassen, die Paritätische Mitbestimmung soll durch eine Drittelbeteiligung ersetzt werden, und die Arbeitnehmer sollen ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien selbst wählen können.

Fallen soll das Gewerkschaftsprivileg aus dem Aktiengesetz, das heute unternehmensfremden Gewerkschaftsfunktionären automatisch mindestens zwei Aufsichtsratsmandate sichert. Das Kündigungsschutzgesetz soll nach den Vorstellungen der FDP erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit und nur für Betriebe ab 50 Mitarbeitern gelten.

Zu ihren mittel- und langfristigen Zielen zählt die FDP eine Senkung der Staatsquote von heute 47 auf 37 Prozent binnen zehn Jahren. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sollen die Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung im Grundgesetz festgeschrieben werden. Außerdem sollen alle Subventionen linear um 20 Prozent gekürzt werden. (nz)