Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, hat gegen das Verfahren, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Auflösung des Bundestages herbeiführen will, «erhebliche Bedenken». Mit Blick auf die für Freitag geplante Vertrauensfrage sagte Stokar der Netzeitung: «Das Dilemma für uns ist, dass es nach einer fingierten Vertrauensfrage aussieht.»

Stokar unterstützte in diesem Zusammenhang die Ankündigung ihres Fraktionskollegen Werner Schulz, wegen der von Schröder angestrebten Vertrauensfrage das Verfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. «Ich finde es richtig, dass ein solcher Vorgang vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird», sagte sie. Es sei auch in der Vergangenheit schon so gewesen, dass Abgeordnete oder Parteien gegen Neuwahl-Pläne geklagt hätten.

Ungeachtet dessen hält es Stokar auch für möglich, dass sich Bundespräsident Horst Köhler nach der Vertrauensfrage am Freitag weigert, den Bundestag aufzulösen, um so den Weg für vorgezogene Wahlen freizumachen. «Die Gefahr besteht», sagte sie und wies darauf hin, dass Schröders Strategie «natürlich» mit einem «verfassungsrechtlichen Risiko» verbunden sei.

Für den Fall, dass Köhler sein Veto gegen Schröders Neuwahl-Plan einlegt, müssen aus Stokars Sicht andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um «das allgemein erwartete Ziel von Neuwahlen» zu erreichen. Der Kanzler könne zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Er könne die Vertrauensfrage auch mit einer Sachfrage verknüpfen, für die er dann keine Mehrheit erhalten dürfe.

Skeptisch äußerte sich Stokar zu der Möglichkeit, dem Bundestag via Grundgesetzänderung ein Selbstauflösungsrecht einzuräumen. Ein solches Recht sei nur dann sinnvoll, wenn es an «sehr enge Grenzen gebunden» werde. Es müsse eine «politische Krise, die dem Land schadet, vorliegen». Es könne nicht sein, dass ein Selbstauflösungsrecht parteipolitisch instrumentalisiert werde, betonte Stokar. Es sei deshalb «kein guter Weg», auf diese Weise zu Neuwahlen zu kommen. «Unserer Demokratie hat es gut getan, dass wir dieses Recht nicht haben.»

«Verfassungsrechtliche Bedenken» äußerte auch die Staatsministerin im Außenministerium, Kerstin Müller. Es sei völlig legitim, wenn der grüne Abgeordnete Schulz das Verfahren in Karlsruhe überprüfen lasse, sagte sie der «Kölnischen/Bonner Rundschau» und den «Stuttgarter Nachrichten».

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sieht keine Notwendigkeit für Schröder, die Vertrauensfrage zu stellen. «Die Koalition ist doch handlungsfähig», sagte Ströbele der hannoverschen «Neuen Presse». Ihm sei «schleierhaft, wie der Bundeskanzler die Vertrauensfrage begründen will».

Im Gegensatz zur Grünen-Innenexpertin Stokar plädierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. «Wir sollten eine solche Grundgesetzänderung vereinbaren, sobald die Zeiten ruhiger geworden sind», sagte er der «Berliner Zeitung». Denkbar sei die Auflösung des Bundestags mit Zwei-Drittel- oder mit Drei-Viertel-Mehrheit. Für die aktuelle Situation sei die Verfassungsänderung aber keine Option. «So holterdipolter das Grundgesetz zu ändern, das wäre nicht angemessen», sagte er.

Gegen eine Grundgesetzänderung sprach sich Altbundespräsident Richard von Weizsäcker aus. «Die Erfahrungen der Weimarer Republik haben uns gelehrt, wohin das führen kann», zitiert ihn die «Bild»-Zeitung.

Bundeskanzler Schröder will am heutigen Donnerstag erneut über seine Motive für den Wunsch nach einer vorgezogenen Bundestagswahl Auskunft geben. Diesmal will er mit den Spitzen von SPD und Grünen zusammenkommen. Im Kabinett hatte Schröder den Schritt am Mittwoch unter anderem damit begründet, dass es keine verlässliche Mehrheit in den eigenen Reihen für den weiteren Reformkurs gibt.