Chef der Türkischen Gemeinde verlässt die SPD
28.06.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Hakki Keskin
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, ist nach 30 Jahren Parteimitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. «Ich kann mich seit Jahren mit der Politik der SPD nicht mehr identifizieren», sagte der ehemalige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete am Dienstag.
Ziele und ethische Werte der Sozialdemokraten unter Willy Brandt wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Benachteiligten seien auch für Keskin eine «politische Heimat» gewesen. «Die so genannten Reformen der rotgrünen Bundesregierung, vor allem in den Bereichen Steuern, Hartz IV, Gesundheit, Staatsangehörigkeitsrecht und Zuwanderung, zeigten jedoch mehr als deutlich, wie sehr sich die SPD von ihren Grundzielen entfernt hat», betonte Keskin.
Nicht mehr glaubwürdig Ihn habe sehr gestört, dass die SPD kurz vor der Wahl noch die Unternehmenssteuern senken wollte und dann «aus wahltaktischen Gründen» eine Millionärssteuer vorgeschlagen hat. «Das hat nichts mehr mit Glaubwürdigkeit zu tun. Das war zu viel», sagte Keskin.
Reaktionen zum Austritt von MaurerÜber den Eintritt in eine andere politische Organisation habe er noch nicht entschieden. «Die Wahlalternative (Arbeit und Soziale Gerechtigkeit/WASG) wäre eine Möglichkeit», meinte Keskin allerdings.
Unterdessen reagieren die ersten SPD-Politiker auf den angekündigten Wechsel des früheren baden-württembergischen Spitzenmannes Ulrich Maurer zur WASG. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hält Maurers Austritt für den falschen Weg. «Mein Ratschlag für unzufriedene Linke lautet: Eintreten statt austreten», sagte Scheer der «Stuttgarter Zeitung». Es sei einfacher, die Politik der SPD direkt zu beeinflussen als eine neue Partei zu gründen.
Die SPD müsse nun «ein wirtschaftliches und soziales Konzept entwickeln, das breiter angelegt ist als bisher», sagte Scheer. (nz)