Israelis und Palästinenser reden miteinander
27. Nov 2007 18:31, ergänzt 22:04
 |  Miteinander reden: Ehud Olmert, George W. Bush und Mahmud Abbas | Foto: dpa |
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Innerhalb eines Jahres soll es einen Friedensvertrag für den Nahen Osten geben. Das sieht der Fahrplan vor, auf den sich Israel und die Palästinenser vor den Verhandlungen geeinigt haben.
Israelis und Palästinenser wollen am 12. Dezember Friedensverhandlungen aufnehmen. Ziel sei eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung innerhalb eines Jahres, sagte US- Präsident George W. Bush bei der Nahost-Konferenz am Dienstag in Annapolis bei Washington. Bush warnte vor einer «Schlacht um die Zukunft des Nahen Ostens». Angesichts der wachsenden Gefahr des Extremismus seien Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern von höchster Dringlichkeit. «Wir dürfen den Extremisten nicht den Sieg überlassen», rief er die Konferenz am Dienstag auf. Am Vorabend hatte Bush noch einmal von den Konfliktparteien «schmerzhafte Kompromisse» gefordert, ohne die es keinen Frieden in Nahost geben werde.
Steinmeier ist «gemessen zuversichtlich»
Zwar äußerte sich Bush optimistisch, dass die Zeit für entschlossene Verhandlungen zur Gründung eines palästinensischen Staates gekommen sei. Er verwies aber eindringlich auf Schwierigkeiten. «Es ist nicht einfach, das Ziel zu erreichen - wenn es einfach wäre, hätte man es schon vor langer Zeit geschafft», sagte er vor über 100 Delegierten aus fast 50 Ländern. Vor Beginn der Plenumsitzung der Konferenz traf Bush erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.«Die Aufgabe, die hier in Annapolis beginnt, wird schwierig werden», sagte Bush. «Das ist der Beginn eines Prozesses, nicht das Ende. Es gibt noch viel Arbeit zu tun», heißt es in dem Redemanuskript. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in Annapolis «gemessen zuversichtlich» über die Friedensaussichten. Israelis und Palästinenser hätten in den vergangenen Wochen «enorme Schritte» unternommen.
«Die Zeit ist gekommen»
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht mit der Vereinbarung den Weg zu einer friedlichen Zwei- Staaten- Lösung im Nahen Osten geebnet. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen zu einer Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Gebiets und der syrischen Golanhöhen führen, sagte Abbas am Dienstag in Annapolis.
Abbas nannte die Annapolis-Konferenz einen «Scheideweg» für die Zukunft im Nahen Osten. Die anstehenden Verhandlungen müssten zu einer Beendigung der israelischen Besatzung von palästinensischem Gebiet und der syrischen Golanhöhen führen. Das jahrzehntelange Leiden des palästinensischen Volkes könne nun ein Ende finden.«Die Zeit ist gekommen», sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert. Trotz aller Schwierigkeiten und Zweifel müsse jetzt die «historische Aussöhnung» zwischen beiden Völkern begonnen werden. Er sei überzeugt, dass das Ziel «zwei Staaten für zwei Völker» im Jahr 2008 erreichbar sei.
Olmert betonte, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein. «Wir wollen Frieden. Wir wollen das Ende des Terrorismus. Wir sind zu Kompromissen bereit.» Er signalisierte die Bereitschaft zur Rückgabe von seit Jahrzehnten besetzten Gebieten: «Ich habe keine Zweifel, dass sich die 1967 geschaffene Realität in unserer Region entscheidend verändern wird.»
Hamas kritisiert Bush-Erklärung
Die radikalislamische Hamas kritisierte unterdessen die Vorstellungen von US-Präsident Bush von einer Zwei-Staaten-Lösung. Bushs Ideen seien vage und illusorisch, sagte Hamas-Sprecher Salah al-Bardawil am Dienstag in Gaza. Bush habe sich weder klar zu den Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates noch zu einem Zeitplan für dessen Schaffung geäußert. Außerdem habe Bush keine klaren Aussagen zum Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und zur Zukunft von Jerusalem getroffen.Der Hamas-Sprecher zweifelte an, dass es überhaupt einen unabhängigen palästinensischen Staat geben werde, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den geforderten Schutz von Israel nicht sichern könne. Al-Bardawil erneuerte die Auffassung der Hamas, dass Abbas kein Mandat habe, um im Namen aller Palästinenser mit Israel zu verhandeln.
Aus Damaskus verlautete, der Iran habe Vertreter der radikalen Palästinenser- Fraktionen zu einer «Anti-Annapolis-Konferenz» an diesem Mittwoch nach Teheran eingeladen. Die iranische Führung habe sich offensichtlich auch deshalb dazu entschlossen, weil sie über die Teilnahme ihres Verbündeten Syrien an der Konferenz in den USA verärgert sei, hieß es bei radikalen Palästinenserorganisationen in Damaskus. (nz/dpa)
