30.07.2007
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US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Berichte über geplante Waffenlieferungen an Israel und als moderat geltende Golfstaaten bestätigt. Libanon reagiert empört.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Montag Berichte über geplante Waffenlieferungen an Israel und als moderat geltende Golfstaaten bestätigt. Damit würden die gemäßigten Kräfte dort unterstützt, um gegen «den negativen Einfluss von Al Kaida, Hisbollah, Syrien und des Irans» vorzugehen, sagte Rice vor einer viertägigen Nahost-Reise in Washington.
Die geplante militärische Unterstützung Israels stieß unterdessen im Libanon auf Kritik. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora reagiere auf die geplanten Waffenverkäufe an Israel mit «Unmut, Verwunderung und Erstaunen», hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung seines Büros. Mit der Aufstockung der militärischen Unterstützung Israels - von Washington geplant ist ein Plus von 25 Prozent - nährten die USA die Illusion der dortigen Regierung, sie könne dank militärischer Übermacht auf «die Erfordernisse eines gerechten und umfassenden Friedens» im Nahen Osten verzichten. Washington will Israel in den kommenden zehn Jahren mit insgesamt 30 Milliarden Dollar unterstützen.
UN-Botschafter kritisiert Saudi-ArabienAuch an Saudi-Arabien sind Waffenlieferungen vorgesehen, für Ägypten sind den Angaben zufolge 13 Milliarden Dollar eingeplant. Kritik an den US-Plänen kam auch von der iranischen Regierung. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien würden die Sicherheitslage im Nahen Osten untergraben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran im staatlichen Rundfunk. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad warf Saudi-Arabien unterdessen vor, die Bemühungen der USA zur Stabilisierung des Iraks zu untergraben. Khalilzad äußerte sich am Sonntag in einem CNN-Interview.
Khalilzad, der früher US-Botschafter im Irak war, erklärte, in einem Beitrag für die «New York Times» habe er schon zu Beginn des Monats einigen US-Verbündeten vorgeworfen, eine destabilisierende Politik im Irak zu betreiben. Dies habe sich zum Teil auf Saudi-Arabien bezogen. (dpa)