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Geringe Erwartungen an Vierer-Gipfel in Ägypten

25. Jun 2007 09:41
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert
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Der arabisch-israelische Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich will vor allem die Gemäßigten in der Region stärken. Erleichterungen für die Palästinenser im Westjordanland lehnt Israel indes ab.

Nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen treffen sich am Montag arabische und israelische Spitzenpolitiker zu einem Vierer-Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich. Palästinenser Präsident Mahmud Abbas, Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. sowie der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der zu dem Treffen eingeladen hatte, wollen die neue Lage in den Palästinensergebieten erörtern.

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Olmert warnte im Vorfeld vor überzogenen Erwartungen. Es sei ein «wichtiges Treffen», das die Gemäßigten in der Region stärken solle. Israel rechne zwar mit Fortschritten, aber nicht mit einem dramatischen Durchbruch. Stattdessen äußerte Olmert die Hoffnung, dies könne der Anfang eines langen positiven Prozesses sein.

Nach blutigen Kämpfer mit der als gemäßigt geltenden Fatah hat die Hamas in der vergangenen Woche die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Abbas entließ daraufhin Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija und ernannte im Westjordanland eine neue Notstandsregierung, die auch von Israel, den USA und der EU unterstützt wird.

Keine Erleichterungen im Westjordanland

Israel äußerte sich zudem zurückhaltend zu den erwarteten Erleichterungen für die Palästinenser im Westjordanland. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, Israel widersetze sich Druck aus den USA, wichtige Straßensperren und Kontrollpunkte zu räumen. Abbas müsse zunächst wirksamer gegen Extremisten in dem von Israel besetzten Gebiet vorgehen.

Bereits am Sonntag billigte die israelische Regierung die teilweise Freigabe bislang einbehaltener palästinensischer Steuergelder. Ein Regierungssprecher nannte die Freigabe der palästinensischen Steuergelder einen «ersten Schritt in einem langen Prozess». Die genaue Summe sowie ein Zeitplan für die Freigabe der Gelder werde bei weiteren Gesprächen zwischen Israel und der Palästinenserregierung erörtert.

Die Hamas-Führung in Gaza versuchte indessen, ihre Isolierung zu durchbrechen. Der für abgesetzt erklärte Regierungschef Hanija sagte am Samstag, der Ausweg aus der jetzigen Situation sei ein Dialog «ohne Vorbedingungen». Die Gespräche zwischen Hamas und Fatah sollten auf der Basis zwischen Gleichen und der Grundlage der früheren Einheitsregierung abgehalten werden, sagte Hanija nach Angaben seines Büros. Abbas hatte aber bereits zuvor jegliche Gespräche mit der Hamas ausgeschlossen. (dpa/reuters/nz)

 
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