netzeitung.dePalästinenser ringen um Regierungsmacht

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Der abgesetzte Ministerpräsident Ismail Hanija (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Der abgesetzte Ministerpräsident Ismail Hanija
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Palästinenserpräsident Abbas hat einen neuen Ministerpräsidenten bestimmt. Der bisherige Premier Hanija will das jedoch nicht hinnehmen. Im Gazastreifen kämpfen Fatah und Hamas auch politisch um die Macht.

Nach dem militärischen Sieg der radikalen Hamas im Gazastreifen ist ein politischer Machtkampf um die künftige palästinensische Regierung entbrannt. Präsident Mahmud Abbas von der unterlegenen Fatah betraute den bisherigen Finanzminister Salam Fajad mit der Bildung eines neuen Kabinetts, wie ein Berater von Abbas am Freitag dem Sender Al Dschasira sagte.

Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas wiederum widersetzt sich seiner am Vorabend von Abbas verkündeten Entlassung. Die Regierung der nationalen Einheit von Hamas und Fatah werde fortgesetzt, erklärte Hanija am Morgen. Die Beschlüsse von Abbas seien überstürzt. Der Präsident und seine Berater hätten die Konsequenzen ihres Handelns nicht bedacht, sagte er. Hanija sprach sich auch gegen die Bildung eines eigenen Staates im Gazastreifen aus. Die Exilführung der Hamas in Damaskus betonte ebenfalls, dass das Gebiet weiter mit dem Westjordanland verbunden bleibe.

Der von Abbas als neuer Regierungschef ausgewählte Fajad ist als unabhängiger Fachmann international respektiert. Fajad werde in den nächsten Stunden sein Kabinett zusammenstellen, sagte der Abbas-Berater Nabil Amr am Nachmittag. International bekam Abbas, der am gestrigen Donnerstag auch den Notstand ausgerufen hatte, Zustimmung. Die Europäische Union erklärte, sie unterstütze Abbas völlig. Die EU rufe alle Seiten auf, sich hinter Abbas zu stellen, erklärte Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Israel erklärte, es sei positiv, dass Abbas das Hamas-Kabinett entlassen habe. Das mache es einfacher, mit den gemäßigten Kräften der Palästinenser zusammenzuarbeiten.

«Kampf nicht gegen Fatah gerichtet»
Die Hamas verkündete unterdessen für gefangen genommene Führer der Fatah eine Amnestie. «Unser Kampf ist nicht gegen die Fatah gerichtet», erklärte Hamas-Sprecher Abu Obeida. Im Gazastreifen kehrte langsam wieder der Alltag ein. Auf den Straßen fuhren wieder Autos, Geschäfte öffneten. Viele Menschen blickten aber mit Sorge in eine noch ungewisse Zukunft. Ein Hamas-Sprecher kündigte an, die palästinensische Polizei, die jetzt unter der Kontrolle der Hamas sei, werde in Kürze an den Grenzübergängen zu Israel und Ägypten Stellung beziehen. Dass Israel einer solchen Stationierung zustimmt, war aber eher unwahrscheinlich.

In der Vergangenheit hatten Hamas-Kämpfer die Übergänge häufiger angegriffen. Ohne eine baldige Öffnung der in dieser Woche wegen der Kämpfe geschlossenen Grenze droht im Gazastreifen aber ein Versorgungsengpass. Die Hamas schien entschlossen, schnell Ruhe und Ordnung im Gazastreifen wieder herstellen zu wollen. Abu Obeida kündigte an, die Hamas werde für die Freilassung des im Gazastreifen entführten britischen Journalisten Alan Johnston sorgen. Zu seiner Verschleppung hat sich eine Gruppe bekannt, die vermutlich auch Beziehungen zur Hamas hat.

Nach dem Sieg der Hamas kam es aber zunächst noch vereinzelt weiter zu Gewalttaten und zu Plünderungen. Ein Fatah-Mitglied, dass für den Tod eines Hamas-Kämpfers verantwortlich gewesen sein soll, wurde von dessen Angehörigen zu Tode gestürzt. Ein Fatah-Kommandeur, der erfahren hatte, dass er auf der Fahndungsliste der Hamas stand, beging Selbstmord. Das Haus des führenden Fatah-Funktionärs Mohammed Dahlan wurde gestürmt und geplündert. Die Menschen nahmen alles mit, was sich wegtragen ließ - auch Türen, Fenster und Blumentöpfe. Die Krankenhäuser im Gazastreifen waren weiter überfüllt. In dem Bürgerkrieg wurden in den vergangenen fünf Tagen mindestens 90 Menschen getötet. (AP)