02. Mai 2007 21:00
Trotz internationalen Drucks hat Libanon noch kein Tribunal zur Aufklärung des Hariri-Mordes eingesetzt. Der Weltsicherheitsrat verschärft nun den Ton.
Der amerikanische UN-Botschafter und amtierende Ratspräsident Zalmay Khalilzad sagte am Mittwoch in New York, die innenpolitische Situation im Libanon zu dieser Frage sei festgefahren. «Der Sicherheitsrat könnte den Libanesen (...) unter Anwendung des Kapitels sieben der UN-Charta helfen, das Tribunal einzurichten», fügte er hinzu. Das Kapitel sieben sieht Sanktionen zur Durchsetzung von UN-Beschlüssen vor. Die Vetomacht Russland lehnt einen solchen Schritt allerdings vorerst ab. «Wir glauben, dass die Parteien im Land noch genug Zeit haben, selbst zu einer Lösung zu kommen», sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.
Hariri, ein Gegner der einstigen libanesischen Schutzmacht Syrien, war am 14. Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in Beirut ums Leben gekommen. Auch 22 weitere Menschen starben. Syrien wurde der Mittäterschaft verdächtigt. Das Tribunal soll die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.
