17. Mrz 2007 22:57
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Vereidigung der palästinensischen Einheitsregierung begrüßt. Finanzielle Unterstützung wird es aber dennoch nicht geben, solange bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begrüßte zwar die Vereidigung der Einheitsregierung. Die EU-Hilfe für die Palästinenser werde aber auf direkte Zahlungen für soziale Projekte beschränkt bleiben, bis die neue Regierung eine «Plattform» verabschiede, die die Grundsätze des so genannten Nahost-Quartetts - neben der EU die UN, Russland und die USA - widerspiegele. Das Quartett verlangt unter anderem, dass die Hamas der Gewalt abschwört und den Staat Israel anerkennt. Zuvor hatte Präsident Abbas die Welt dazu aufgerufen, den Boykott der Palästinenserregierung zu beenden. Die meisten Geberländer hatten nach dem Sieg der radikalislamischen Hamas vor gut einem Jahr ihre Zahlungen an die Palästinenserregierung eingestellt. Die jordanische Regierung äußerte die Hoffnung, dass das neue Kabinett «seiner Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk und seinen vorrangigen Interessen - vor allem die Aufhebung des Boykotts - gerecht wird».
Der alte und neue Ministerpräsidenten Ismail Hanija (Hamas) kündigte an, seine Regierung werde internationale Abkommen im Nahost- Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, sagte Hanija vor dem Parlament.
Für das neue Kabinett stimmten in Gaza und Ramallah 83 Abgeordnete, 3 waren dagegen. Mehr als 40 Politiker konnten nicht erscheinen, weil sie in israelischen Gefängnissen sitzen. Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten sich am 8. Februar in Mekka auf die Einheitsregierung verständigt. An diesem Sonntag kommt das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Israel hat eine Zusammenarbeit mit diesem bereits abgelehnt, weil die Hamas das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich anerkennen will. Hanija sagte, seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Abbas rief die Palästinenser zur Einheit auf. Die neue Regierung solle Recht und Ordnung durchsetzen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen.
An die Adresse Israels sagte Abbas: «Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser).» In Ramallah sprachen europäische Diplomaten erstmals wieder öffentlich mit Mitgliedern der palästinensischen Regierung.
Die EU-Ratspräsidentschaft kündigte an, sie werde zunächst «die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten». Gleichzeitig verlangte sie, Israel müsse einbehaltene palästinensische Steuer- und Zolleinnahmen freigeben.
In Washington sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, US- Präsident George Bush habe die Ergebnisse der demokratischen Wahlen in den Palästinensergebiete akzeptiert, aber die USA würden keine Palästinenserregierung anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahost-Quartetts akzeptiere. (dpa)
