15.03.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas
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Palästinenser-Präsident Abbas hat das Einheitskabinett aus Hamas und Fatah gebilligt. Israel will mit der neuen Regierung aber nicht zusammenarbeiten.
Mit der Bildung einer Einheitsregierung versuchen die Palästinenser die innenpolitischen Rivalitäten zwischen Hamas und Fatah in den Griff zu bekommen. Zugleich begeben sie sich damit auf Konfrontationskurs zu Israel.
Israel wies das Programm des Kabinetts am Donnerstag zurück. Die Leitlinien erfüllten keine der internationalen Forderungen nach Anerkennung Israels, unterzeichneter Verträge und einem Gewaltverzicht, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev. Israel will demnach nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten. Man hoffe, dass die internationale Gemeinschaft dieselbe Haltung einnehmen werde, so Regev.
Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas hatte zuvor das Kabinett der neuen Einheitsregierung akzeptiert. Die Minister sollen am Samstagabend vereidigt werden, teilte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas in Gaza mit. Er habe die Liste des am 8. Februar bei einem Treffen in Mekka vereinbarten Kabinetts an Abbas übergeben.
In den Leitlinien der neuen Regierung heißt es, man wolle die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge respektieren. Gleichzeitig wird betont, das palästinensische Volk habe das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung, solange diese andauere.
Das Programm hebt zudem das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat hervor. Eine ausdrückliche Anerkennung Israels gibt es nicht. (dpa)
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