21. Feb 2007 11:35
Die Erwartungen an das Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin sind gering. Das verstärkte Engagement der US-Regierung kommt möglicherweise zu spät - Außenministerin Rice gibt sich jedoch demonstrativ optimistisch.
Nach dem von US-Außenministerin Condoleezza Rice vermittelten israelisch-palästinensischen Gipfel in Jerusalem unternimmt am Mittwoch das Nahost-Quartett in Berlin einen neuen Versuch zu einer Friedenslösung. Hoffnung auf einen Durchbruch besteht angesichts der verhärteten Fronten allerdings kaum.Die Bemühungen der US-Regierung kämen sechs Jahre zu spät, berichtete die «Washington Post», die sich auf amerikanische Diplomaten und Nahost-Experten berief. Im Frühjahr 2001 war die Gewalt in der Region eskaliert, nachdem die Palästinenser den Friedensplan des früheren US-Präsidenten Bill Clinton abgelehnt hatten. Auf der Agenda seines Nachfolgers George W. Bush hatte der Nahost-Konflikt lange Zeit keine hohe Priorität - die US-Regierung konzentrierte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 voll auf den Kampf gegen den Terror.
Rice knüpfe nun an die Arbeit Clintons an, indem sie Israelis und Palästinenser dazu dränge, die Grenzen eines palästinensischen Staates festzulegen, berichtet die Zeitung. Politische Beobachter sehen aber nur geringe Chancen für ein Ende der jahrelangen Kämpfe. Begründet wird diese Skepsis mit der Schwäche der Regierungen Israels und der Palästinenser und der wachsenden Macht der radikal-islamischen Hamas, die Israel nicht anerkennen will.Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte die Atmosphäre bei dem Jerusalemer Treffen als «angespannt und schwierig» bezeichnet. Israel lehnt weitere Verhandlungen ab, sollte Abbas mit dem Wahlsieger Hamas eine Einheitsregierung bilden.
Rice zeigt sich vor den Berliner Gesprächen mit Vertretern der EU, der Uno und Russlands dennoch optimistisch. Die Bedingungen für Frieden seien nie besser gewesen, sagte sie nach Gesprächen mit arabischen Außen- und Sicherheitsexperten im jordanischen Amman. Mit ihrer demonstrativ nach außen getragenen Zuversicht will sie offenbar angesichts ihrer zentralen Rolle in der US-Außenpolitik der vergangenen Jahre dafür sorgen, dass ihre eigenen Verdienste ausreichend gewürdigt werden.
Der inzwischen verstorbene Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hätte niemals ein Friedensabkommen akzeptiert, so Rice. Zudem sei die Rechte in Israel jetzt wesentlich offener für die Vorstellung von einem unabhängigen Palästinenserstaat. Zu Zeiten des Clinton-Plans sei der Likud strikt dagegen gewesen.
