Die arabischen Staaten fordern von Europa und seinen Verbündeten ein konsequentes Vorgehen gegen den Iran und dessen Atomprogramm. «Hier setzt man sehr, sehr hohe Erwartungen darauf, dass wir doch dem Iran klarmachen, dass man sich an die Regeln der internationalen Gemeinschaft halten muss», sagte Merkel. «Aber auch hier muss man zusätzlich sagen, dass die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder nicht hilfreich ist», fügte sie hinzu.

Merkel kritisierte auch die Rolle Syriens in der Region und forderte das Land zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel auf. Mit der offiziellen Anerkennung könne Damaskus einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts leisten, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin.

Deutschland habe sich immer gesprächsbereit gegenüber Damaskus gezeigt. «Aber Syrien hat die Möglichkeiten konstruktiver Zusammenarbeit bisher auch nicht genutzt», betonte die Kanzlerin. «Ein Schritt wäre zum Beispiel, endlich den Libanon offiziell diplomatisch anzuerkennen.» Die syrische Führung müsse außerdem mehr für die Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri tun.

Merkel mahnte erneut, den Friedensprozess im Nahen Osten möglichst schnell wiederzubeleben. Von der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hänge die Lösung vieler anderer Konflikte ab. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung als langfristige Zielsetzung für notwendig halte. Der Friedensprozess werde zwar in vielen kleinen Schritten erfolgen. «Aber trotzdem müssen wir wissen, wo wir hinwollen.»

Merkel wies darauf hin, dass sie selbst als DDR-Bürgerin den Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges erlebt habe. «Das, was wir an Träumen realisieren konnten in Deutschland, das muss in dieser Region auch gelingen», sagte sie. «Und ich finde, wir sind fast verpflichtet, dazu auch einen Beitrag mit unseren Erfahrungen zu leisten.» (nz)