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Abbas erklärt Hamas-Miliz für illegal

06. Jan 2007 20:37
Palästinensnerpräsident Abbas
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Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas hat sich abermals zugespitzt. Präsident Abbas hält die im Gazastreifen operierende Sicherheitstruppe der Hamas-Regierung für illegal und plant radikale Schnitte.

Angesichts andauernder Kämpfe zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Sicherheitsapparat umstrukturieren. «Da es den Sicherheitskräften in der bestehenden Form nicht gelungen ist, das Recht durchzusetzen und die Bevölkerung zu schützen, hat der Präsident beschlossen, Umbesetzungen unter den Kommandeuren vorzunehmen», zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa einen Sprecher Abbas'.

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Die dem Innenministerium unterstellten Milizen der regierenden radikal-islamischen Hamas-Bewegung bezeichnete Abbas er als illegal. Bei ihnen handele es sich um «Gesetzlose», die auch so behandelt würden, bis sie offiziell in die Sicherheitsbehörden integriert seien, sagte der Sprecher.

In Ramallah im Westjordanland verschleppten Bewaffnete einen hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums, ließen den Angeschossenen später aber wieder frei. In Nablus wurde der stellvertretende Bürgermeister, der ebenfalls der Hamas angehört, entführt. Zudem griffen Unbekannte das Gebäude einer Wohltätigkeitsorganisation der Hamas an.

Truppe prompt verdoppelt

Ein Sprecher der Truppen des Innenministeriums wies Abbas' Ankündigung eines Umbaus der Sicherheitskräfte zurück. Der Präsident habe nicht das Recht, die Sicherheitstruppe aufzulösen, da sie dem Innenminister unterstellt sei. «Die Truppe ist Teil des Innenministeriums und der Regierung.» Zudem habe Abbas der Bildung der Truppe zugestimmt. Das Ministerium will die Miliz nun prompt auf 12.000 Mann verdoppeln. Dies sei notwendig angesichts der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten, sagte ein Sprecher. Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas betonte, die Miliz werde nicht aufgelöst.

Die Truppe des Innenministeriums war an den innerpalästinensischen Kämpfen der zurückliegenden Wochen beteiligt. So hatten erst am vergangenen Donnerstag bei Dschabalija im Gazastreifen Mitglieder der Truppe einen zur Fatah gehörenden Polizeioffizier in einem stundenlangen Feuergefecht getötet. Fünf weitere Menschen, darunter auch mindestens zwei Bodyguards des Offiziers, wurden erschossen. Zwei weitere Menschen erlagen am Freitag ihren Verletzungen.

Waffenruhe gebrochen

Der Gewalt zwischen Hamas und Fatah fielen im vergangenen Monat gut zwei Dutzend Menschen zum Opfer, in den vergangenen Tagen war eine neuerliche Eskalation zu verzeichnen. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde alsbald gebrochen, auch ein Treffen von Abbas und Ministerpräsident Hanija brachte nicht viel.

Ungeachtet der Bemühungen hatten Unbekannte am Freitag im Gazastreifen ein Imam beim Verlassen einer Moschee erschossen. Er soll zuvor während des Freitagsgebets die regierende Hamas kritisiert haben. Ein weiterer Mann wurde bei dem Angriff verletzt.

Wie die ägyptische Zeitung «Al Ahram» berichtete, hat Hanija bei der Rückkehr von einer Pilgerreise nach Mekka 20 Millionen US-Dollar mit in den Gazastreifen gebracht. Das Geld habe er mit Kenntnis und Erlaubnis der ägyptischen Behörden über die Grenze transportiert, berichtete das Blatt. Mitte Dezember war Hanija noch mit dem Versuch gescheitert, Spendengelder in Millionenhöhe über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu bringen. (nz)

 
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