Das israelische Kabinett von Ministerpräsident Ehud Olmert steht vor einem Schwenk nach rechts. Es wird allgemein erwartet, dass der ultra-nationale Politiker Avigdor Lieberman in die Regierung berufen wird.

Die Linie von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) widerspricht den Zielsetzungen der Olmert-Regierung, die eine Aussöhnung mit den Palästinensern anstrebt. Israel Beitenu, die von dem 1978 aus Moldawien nach Israel eingewanderte Lieberman geführt wird, vertritt stark anti-arabische Positionen.

Der 48-Jährige sieht die arabische Bevölkerung Israels, die etwa 20 Prozent der sieben Millionen Bürger ausmachen, als «fünfte Kolonne» an. Er befürwortet daher einen Austausch der von israelischen Arabern bewohnten Gebiete in Galiläa gegen jüdische Siedlungsblöcke im Westjordanland, die dafür Israel zugeschlagen werden sollen.

Der Politiker hat in der Vergangenheit durch scharfe Äußerungen gegen Araber und Palästinenser für Aufsehen gesorgt. Im Mai verglich er etwa arabische Abgeordnete im israelischen Parlament mit Nazi-Kollaborateuren und drückte die Hoffnung aus, dass sie hingerichtet werden.

Arabischen Parlamentariern warf er unter anderem vor, mit den Gruppen Hamas und Hisbollah zu kooperieren, die Israels Zerstörung anstreben.

Eines der wichtigsten Hindernisse für einen Regierungseintritt vor einem halben Jahr war Liebermans ablehnende Haltung zu einem weiteren Teilabzug im Westjordanland. Angesichts des Libanon-Kriegs und der ständigen Raketenangriffe aus dem geräumten Gazastreifen hat Olmert diesen Plan aber inzwischen offiziell fallen lassen.

Wenn Liebermans Partei nun in die Koalition aufgenommen werden sollte, sind starke Spannungen mit der Arbeitspartei zu erwarten. Olmerts größter Koalitionspartner steht weiterhin für eine Friedenslösung mit den arabischen Nachbarn, aus Liebermans Sicht eine weltfremde Position.

Matan Wilnai von der Arbeitspartei sagte, die Initiative zur Aufnahme Liebermans am Mittwoch solle «die Aufmerksamkeit von dem jüngsten Libanon-Krieg und seinen Fehlern ablenken».

Ein Kommentator der Zeitung «Haaretz» meinte zu Berichten über eine gemeinsam mit Lieberman angestrebte Veränderung des Regierungssystems und die Verabschiedung einer Staatsverfassung, Olmert suche offenbar verzweifelt nach neuen Inhalten. Das politische Programm, mit dem er am 28. März die Parlamentswahl gewonnen hatte, sei inzwischen komplett hinfällig geworden. (nz)