Die palästinensische Hamas sieht die geplante Koalition mit der gemäßigten Fatah von Präsident Mahmud Abbas in Gefahr. Sollte die Anerkennung Israels eine Voraussetzung sein, werde die Koalition nicht zustande kommen, sagte ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Ismail Hanija, Ahmed Jussef, am Freitag. Die Hamas sei lediglich bereit, eine fünf- oder zehnjährige Waffenruhe im Falle eines israelischen Rückzugs aus den besetzten Gebieten zu akzeptieren, sagte Jussef nach Berichten der israelischen Zeitung Haaretz. Was die Hamas im Falle eines Scheiterns der Koalitionsgespräche tun werde, blieb demnach unklar.

Zuvor hatte Präsident Abbas der internationalen Gemeinschaft zugesichert, dass die geplante neue paslästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen wird. Jede künftige palästinensische Regierung werde alle Abkommen befolgen, die die PLO unterzeichnet habe, sagte Abbas am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dazu gehöre auch ein Briefwechsel zur gegenseitigen Anerkennung im September 1993.

Die bisherige Alleinregierung der islamisch-fundamentalistischen Hamas weigert sich, Israel anzuerkennen. Nach monatelanger internationaler Isolierung hat sich die Hamas in der vergangenen Woche aber bereit erklärt, eine Koalitionsregierung mit der gemäßigten Fatah-Bewegung einzugehen, die unter der Führung von Abbas steht. Gespräche zur Bildung einer solchen Regierung der nationalen Einheit laufen derzeit allerdings erstmal nicht weiter, weil es doch noch zahlreiche Meinungsverschiedenheiten gab.

Die arabischen Staaten sprachen sich in New York für die Erneuerung eines breit angelegten Friedensprozesses im Nahen Osten aus. «Wir haben wahrscheinlich zum ersten Mal einen Konsens gefunden, der sehr bedeutsam hinsichtlich der Notwendigkeit ist, den Friedensprozess neu zu starten», sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al Faisal am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP.

Es sei ermutigend, dass US-Präsident George W. Bush sich wieder verstärkt dem Nahostkonflikt zuwende, sagte der saudische Außenminister. Die US-Regierung gelange zunehmend zu der Einsicht, dass eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern auch ihren anderen Interessen in der Region diene. Allerdings habe die Regierung in Washington Probleme, in der arabischen Welt als ehrlicher Vermittler betrachtet zu werden.

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte der bahrainische Außenminister Scheich Chalid Bin Ahmed al Chalifa am Donnerstag die Aufnahme von Verhandlungen mit einem konkreten Zeitrahmen. Mit Blick auf den Libanon-Krieg sagte der Minister: «Wir haben in der Vergangenheit die Schrecken des Krieges gesehen. Unsere Völker sind aber heute entschlossen, nicht weitere solche Schrecken zu erleben.»

Das Ministertreffen der Sicherheitsratsmitglieder zum Nahostkonflikt ging ohne gemeinsame Erklärung zu Ende. (nz)