15.09.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Er setzte trotz Terror auf die Kraft der Demokratie: Aharon Barak, Präsident von Israels Oberstem Gericht und Überlebender der Judenverfolgung, gilt als großer Verfechter der Menschenrechte. Ein Rückblick auf fast 30 Jahre im Amt.
Von Igal AvidanWie kein anderer Richter prägte Aharon Barak die israelische Justiz. Nach 28 Jahren hat er nun das Oberste Gericht verlassen. Die Urteile, die er mitgetragen hat, sind längst Geschichte. So verbot zum Beispiel das Gericht unter Barak 1999 den Einsatz von Folter beim Verhör.
Geklagt hatten drei als Terroristen verdächtigte Palästinenser. «Ein illegales Verhör verletzt die Menschenrechte des Verhörten, aber schadet auch der Gesellschaft», schrieb Barak damals. «Folter, Brutalität, Unmenschlichkeit und Erniedrigung haben keinen Platz bei einem Verhör, obwohl Israels Sicherheit stark gefährdet ist. Dennoch sind bei einer Demokratie nicht alle Methoden legal.»
2003 gab Barak den Bewohnern mehrerer palästinensischer Dörfer Recht, die gegen die Errichtung eines Sicherheitszauns auf ihrem Land geklagt hatten. Das Gericht ordnete den Abriss einer 40 Kilometer langen Strecke an. «Nur ein legaler Zaun wird dem Staat und seinen Bürgern Sicherheit gewähren», urteilte er.
Wer ist Aharon Barak, der nach Meinung vieler eine konstitutionelle Revolution in Israel eingeleitet hat?
Er wurde 1936 als Arik Brik im litauischen Kovno geboren. Mit fünf musste seine Familie - wie die anderen 30.000 Juden der Gegend - in ein Ghetto umsiedeln. Als Sechsjähriger wurde er von einem deutschen Soldaten angehalten und erst, nachdem er sich als Neunjähriger ausgab, wieder freigelassen. 1944 floh die Familie aus dem Ghetto nach Rumänien. Über Ungarn, Österreich und Italien kam sie 1947 nach Tel Aviv. Im Gymnasium in Jerusalem lernte er mit 16 seine künftige Frau Elisheva («Elika») kennen. Sie ist heute ebenfalls Richterin, die beiden seit 1957 verheiratet.
Barak durfte wegen seiner hohen Begabung noch vor der Einberufung Jura, Wirtschaft und internationale Beziehungen studieren. Er leistete seinen Militärdienst beim Generalstab und im Verteidigungsministerium. Mit 27 wurde er Rechtsanwalt, mit 32 Professor an der Hebräischen Universität in Jerusalem, wo er seine Frau unterrichtete. Das Ehepaar hat vier Kinder – alle haben Jura studiert.
Barak hat eine beispiellose Karriere hinter sich. Er arbeitete im Justizministerium und an der Universität, zu der er immer auf seiner Vespa fuhr, wo er ungekämmt sowie mit einem schwarzen und einem braunen Schuh viel Aufsehen erregte. Gleichzeitig galt er als ausgesprochen engagiert und bescheiden.
1975 wurde Barak der Israel-Preis für Jura verliehen, die höchste Auszeichnung des Staates. Er war bereits Dekan der Jura-Fakultät und ein Jahr später Oberstaatsanwalt. In seiner Amtszeit behandelte er medienträchtige Korruptionsfälle. Einer davon führte zum Rücktritt des damaligen Premiers Yitzhak Rabin, dessen Frau Lea ein illegales Bankkonto in New York geführt hatte. Gleichzeitig war Barak an der Formulierung des Friedensvertrags mit Ägypten beteiligt und nahm an der ersten Camp-David- Konferenz teil.
Mit 42 wurde er der jüngste Richter am Obersten Gericht in der Geschichte Israels. 1982 nahm er am Kahan- Untersuchungsausschuss teil, der Israels Verantwortung für das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra uns Shatila nachprüfte. Die Kommission empfahl, dass Verteidigungsminister Ariel Sharon sein Amt verlässt und niemals dieses Amt bekleiden darf.
Als Richter und vor allem als Präsident des Gerichts ab 1995 prägte Barak den Begriff «aktive Justiz»: Er erweiterte die Kompetenzen des Obersten Gerichtes, annullierte Gesetze des Parlaments und erlaubte jedem Bürger vor dieses Gericht zu ziehen, wenn seine Klage von allgemeinem Interesse sei. So erklärte das Gericht im Februar dieses Jahres einen Regierungsbeschluss für illegal, mit dem bestimmte Regionen im Bildungsbereich finanziell bevorzugt wurden – der er benachteiligte arabische Ortschaften.
Obwohl er selbst unter den Nazis gelitten hatte, ließ er sich als Richter von seinen Emotionen nicht beeinflussen. 1987 hob er eine Entscheidung der Zensur auf, ein Theaterstück zu verbieten, weil dieses angeblich negative Gefühle gegen Israel und die israelische Armee auslöse und die Gefühle der Juden verletzte. Dramatiker Yitzhak Laor hatte die israelischen Soldaten als Nazis dargestellt. «Diese Parallelen verbrennen mein Herz», schrieb Barak. «Aber trotzdem kann ich nicht urteilen, dass eine Demokratie eine solche Theaterszene nicht ertragen kann. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundsatz der israelischen Demokratie.»
In seiner Abschiedsrede betonte Barak: «Im Mittelpunkt meines Verständnisses der Demokratie stehen die Menschenrechte, ohne die eine Demokratie nicht lebensfähig ist.» Nach einem Jahr an der Yale-Universität wird er an einer privaten israelischen Hochschule unterrichten. Wie sehr ihn die israelische Politik braucht, zeigt der Aufruf des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu gestern, dass Barak an der Spitze einer staatlichen Untersuchungskommission für den zweiten Libanonkrieg stehen solle.
Baraks Nachfolgerin wird Dorit Beinisch, die erste Frau in diesem Amt. Sie wurde von der Parlamentspräsidentin Dalia Yitzik vereidigt. Gegen Staatspräsident Moshe Katzav wird zurzeit wegen angeblicher sexueller Belästigung ermittelt.
«Folter hat keinen Platz bei einem Verhör»