Die Minister der Hamas-geführten Palästinenserregierung haben geschlossen ihren Rücktritt erklärt und so die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ermöglicht. Mit der Koalition aus Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll die internationale Isolation überwunden werden, unter der die seit März amtierende Hamas-Regierung wegen ihrer anti-israelischen Haltung und der Ablehnung eines Gewaltverzichts gestanden hatte.

Wie Regierungssprecher Ghasi Hamad in Gaza mitteilte, werde der Rücktritt vom Mittwochabend jedoch nicht sofort wirksam. Auch die formelle Auflösung der Regierung durch Präsident Abbas steht noch aus. Die Herausgabe eines entsprechenden und bereits für Mittwoch erwarteten Erlasses war am Nachmittag kurzfristig verschoben worden.

Abbas kündigte aber an, erneut Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die Hamas hatte bei den Wahlen im Januar 74 der 132 Parlamentssitze gewonnen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte die Bereitschaft seiner Regierung zu, «weit reichende Schritte» zu unternehmen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederzubeleben. Die US-Regierung kündigte an, mit Abbas auch nach der Bildung einer Koalition aus seiner Fatah und der Hamas zusammenarbeiten zu wollen.

Nach einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni machte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington aber zugleich deutlich, dass die USA auch weiterhin nicht mit der Hamas kooperieren würden, wenn diese den Forderungen nicht nachkomme. «Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, einen Partner bei der Friedenssicherung zu haben, der das Existenzrecht des anderen Partners nicht akzeptiert», sagte sie. (nz)