Knapp sechs Monate seit den letzten Parlamentswahlen sind viele Israelis unzufrieden mit ihrer Regierung. Die erst vor zehn Monaten gegründete neue größte Zentrumspartei Kadima (auf Hebräisch «Vorwärts») hat laut jüngsten Umfragen erheblich an Rückhalt verloren. Wenn jetzt Wahlen stattfänden, würde sie nur noch 17 von bisher 29 Sitzen in der Knesset erlangen.

Ebenso viele neue Stimmen entfallen laut der Umfrage auf die rechtsradikale Partei Israel Beitenu. Über die Gründe für dieses beispiellose politische Erdbeben diskutierten Teilnehmer der Tagung «Israel 2006», die von Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin veranstaltet wurde.

Die meisten Israelis hielten jeden israelischen Rückzug für gefährlich, kritisierte Golan. «Dies führt dazu, dass das Programm der Olmert-Regierung einer einseitigen Räumung der meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland auf Eis gelegt wird.» Sollte Olmert die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Korruption politisch überleben, müsse er rasch eine neue Agenda finden.

«Der Drang nach Normalität ist stärker als der Wille, die Regierung für den Libanonkrieg zu bestrafen», ist sich Sznaider sicher. Er erwartet, dass sich die Umfragewerte für die Partei bessern. «Kadima wird weiterhin regieren, weil es keine Alternative gibt.» Sznaider räumte jedoch ein, dass die Regierungspartei auf der Suche nach einer neuen Agenda sei.

Nach Einschätzung von Avirama Golan schwindet das Vertrauen der israelischen Wähler in die Parteien, die sich immer weniger voneinander unterscheiden. «Junge, säkulare und gebildete Israelis gehen daher nicht mehr zur Wahl oder wählen aus Protest die Rentnerpartei», sagte sie.

Grund sei, dass die Politik keine Lösungen für die dringenden Probleme der Bevölkerung zu bieten habe, sagte die Autorin. Erst der Libanonkrieg habe wieder gezeigt, wie sehr der israelische Wohlfahrtsstaat bereits zerfallen sei.
Notleidende Israelis seien Opfer von Raketenangriffen geworden, nur Wohlhabende hätten es sich leisten können, im Zentrum und im Süden des Landes vor den Angriffen Schutz zu suchen, kritisierte Golan. Im Norden fehlten sowohl Luftschutzkeller als auch Sirenen.

«Das Vakuum, das der Staat hinterließ, wurde durch die jüdisch-fundamentalistische Schas-Partei gefüllt, die die Methoden der Islamisten praktiziert», meinte Golan. Falls die schiitische Hisbollah nicht entwaffnet werden könne, sollte Israel vielleicht eine Schas-Miliz aufbauen und an der libanesischen Grenze stationieren.

Viele Israelis wünschten sich daher, dass die arabische Minderheit, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung von sieben Millionen ausmacht, durch Grenzkorrekturen ausgebürgert werde, sagte Farah. Damit solle eine stabile jüdische Mehrheit im Land gewährleistet werden.

Die meisten arabischen Israelis haben laut Farah keinen Zugang zu Luftschutzbunkern. Auch bei der Auszahlung der Nothilfe für das durch Hisbollah-Angriffe stark geschädigte Nord-Israel seien sie entschieden zu kurz gekommen. Zudem seien diese Menschen durch die Sorge um ihre palästinensischen Verwandten in libanesischen Flüchtlingslagern belastet worden.

Der arabische Israeli Farah wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst die arabischen Staaten bisher kaum etwas für die Palästinenser getan hätten. Er forderte die Bundesregierung auf, Druck auszuüben, um alle Konfliktparteien in der Region zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

«Wir müssen Vertrauen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und zu den eigenen Politikern schaffen», betonte Farah. «Wir brauchen keine erneute Illusion eines Friedens zwischen korrupten Politiker in Fünf-Stern-Hotels wie 1993», als die Osloer Friedensabkommen unterzeichnet wurden.

Dem Wunsch des Publikums nach einer optimistischen Botschaft zum Schluss widersetzte sich Natan Sznaider. «Stellen Sie sich vor, dass manche Konflikte unlösbar sind, nicht einmal auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung.»