Die radikal-islamische Hisbollah hat laut der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FASZ) die Rückholaktion der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger im Libanon dazu ausgenutzt, Mitglieder nach Deutschland einzuschleusen.

Die Hilfsaktion sei so kurzfristig organisiert worden, dass eine Überprüfung aller Rückkehrwilligen nicht mehr möglich gewesen sei, schreibt das Blatt. Auch sei die Zahl von 6200 Personen weit höher gewesen als erwartet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechtfertigte das Vorgehen damit, dass die Regierung genau habe abwägen müssen. «Natürlich muss man den Staatsbürgern helfen, aus dem Krieg herauszukommen», sagte er. «Da kommt der eine oder andere mit, dem wir bei der Einreise Pass-Ersatzpapiere ausstellen müssen.» Man habe in diesem Punkt nicht «kleinlich» sein wollen, so der Minister.

In Deutschland halten sich laut FASZ etwa 900 anerkannte Hisbollah-Mitglieder auf. Bisher hätten die Sicherheitsbehörden angenommen, dass die Hisbollah in Deutschland keine Anschläge plane, wird Schäuble zitiert. «Aber sie soll hier auch keine Spenden sammeln.»

Schäuble wies zudem darauf hin, dass auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit der Hisbollah angehören könnten. In diesem Fall habe die Bundesregierung keine Möglichkeit, sie an der Einreise zu hindern. Der Minister hatte sich wegen des Risikos einer Hisbollah-Infiltration in Deutschland scharf dagegen ausgesprochen, libanesischen Flüchtlingen vorübergehend Asyl zu gewähren.

Laut der Zeitung soll im Innenministerium und in den Sicherheitsbehörden bereits vor der Rückholaktion die Sorge laut geworden sein,
die Hisbollah könne auf diesem Weg Mitglieder ins Land einschleusen. Vertreter des Verfassungsschutzes sagten jedoch dem Blatt, sie zweifelten daran, dass die Führung der Hisbollah ihre Mitglieder gezielt nach Deutschland einschleuse. (nz)