FDP-Kritik an Jung: Nato-Einsatz ohne Not vom Zaun gebrochen: 

netzeitung.deFDP sieht «Debakel» bei Nahost-Einsatz

27.08.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Der FDP-Vorsitzende Westerwelle
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die Pläne für den Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten stoßen bei den Liberalen auf scharfen Widerstand. Der Diplomatie werde keine echte Chance gegeben, sagte FDP-Chef Westerwelle.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen der geplanten Mission der Bundeswehr im Nahen Osten eine verfehlte Strategie vorgeworfen.

Die Diskussion über bewaffnete deutsche Soldaten in der Region sei nicht vom Ausland herangetragen, sondern ohne Not von Jung begonnen worden, sagte Westerwelle am Sonntag im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung. «Er hat damit mit der Tradition aller bisherigen Regierungen in Deutschland gebrochen.»

Das Vorgehen der Bundesregierung beim Nahost-Einsatz sieht der Partei- und Fraktionschef als «einziges Debakel». Eine außenpolitische Gesamtstrategie sei bei der Bundesregierung nicht erkennbar.

Ihn beunruhige, wie schnell in den vergangenen Monaten der Ruf nach militärischen Einsätzen laut geworden sei, ohne der Diplomatie eine echte Chance zu geben, sagte Westerwelle. «Deutschlands Stärke in der Welt resultiert aus menschlicher Hilfsbereitschaft, aus diplomatischer Klugheit, aus wirtschaftlicher Stärke, aber bestimmt nicht zuerst aus Soldaten und militärischen Einsätzen der Bundeswehr.»

FDP will nur humanitäre Einsätze unterstützen
Die FDP-Fraktion im Bundestag würde nach Worten Westerwelles zwar humanitäre Arbeit unterstützen. Bei der Frage bewaffneter deutscher Soldaten sei man aber aus historischen Gründen und wegen der unklaren Rechtslage skeptisch. Im Kongo bestätigten sich alle Befürchtungen. «Die Vorstellung, dass man allein durch lächelnde Soldaten stabilisieren könnte, funktioniert augenscheinlich nicht.» (nz)