Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht davon aus, dass die Einsatzregeln der geplanten UN-Friedenstruppe für den Libanon in der kommenden Woche feststehen. Am Freitagabend hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, insgesamt bis zu 6900 Soldaten für den Libanon bereitzustellen – zunächst unter französischer Führung, später sollen die Italiener übernehmen.

Einem Bericht des Magazins «Spiegel» zufolge will die Bundesregierung mehr als 1200 Soldaten für die UN-Truppe zur Verfügung stellen. Zum Einsatz sollen Marine- Fregatten und Schnellboote an der libanesischen Küste, sowie Tornado-Aufklärungsjets der Luftwaffe kommen. Ziel sei der Stopp des Waffenschmuggels an die schiitische Hisbollah-Miliz.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dagegen, es sei noch nichts entschieden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) selbst charakterisierte die Mission als «Kampfeinsatz» der Bundeswehr. «Die deutschen Soldaten müssen befähigt sein, auch gegen den Willen des Kapitäns an Bord eines Schiffs zu gehen, das verdächtigt wird, Waffen zu schmuggeln. Insofern könnte man von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr sprechen», so der Minister im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Deutschland werde eine «dominante Rolle» bei der Seeüberwachung spielen. Jung ließ offen, ob es bei der Begrenzung des Einsatzes auf ein Jahr bleibt.

SPD-Chef Kurt Beck sprach im ZDF von einer Führungsrolle der Bundeswehr im Nahen Osten. Möglicherweise könne die Marine einen gemeinsamen Einsatz mit Norwegen und anderen Nationen leiten. Auch Beck sagte, die Marinesoldaten sollten im Notfall auch Gewalt anwenden dürfen, wenn sich jemand den Zielen der Blauhelmtruppe widersetze. Damit zeigt sich die Koalition betreffs des Kampfauftrages einig.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte im «Tagesspiegel am Sonntag» davor, den Einsatz in Nahost zu verharmlosen. «Wir müssen klipp und klar sagen, dass das sehr ernst werden kann», so der Arbeitsminister. Um den Waffenschmuggel auf See zu unterbinden, sei ein robustes Mandat nötig.

Die EU-Staaten hatten am Freitag in Beratungen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Brüssel fast 7000 Soldaten für die insgesamt bis zu 15.000 Mann starke Unifil-Truppe zugesagt. Sie soll eine UN-Resolution umsetzen, die die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz vorsieht. Die Miliz hatte Mitte Juli zwei israelische Soldaten entführt und in den vergangenen Wochen Israel beschossen. Israel reagierte darauf mit Bombardements und Bodentruppen. Derzeit herrscht Waffenruhe. Auch beschloss die Uno, dass die libanesische Armee wieder anstelle der Hisbollah den Süden des Landes kontrolliert.

Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora dankte den EU-Staaten für ihre Bereitschaft, Truppen bereitzustellen. Besonders Frankreich habe dem Libanon zur Seite gestanden, «um die israelische Aggression zu stoppen», sagte er in Beirut.

Die EU-Staaten hatten sich am Freitag dazu bereit erklärt, das «Rückgrat» der UN-Truppe Unifil zu bilden, die im Konflikt zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah im Süd-Libanon zusammen mit der libanesischen Armee für Ruhe sorgen soll. Die ersten 4000 Soldaten sollen nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan «innerhalb von Tagen, nicht von Wochen stationiert werden».

Ein Einsatz der UN-Truppe an der Grenze zu Syrien, um den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden, solle dabei unterbleiben. Der Libanon habe nicht darum gebeten, sagte Annan. Die libanesische Regierung bekräftigte am Abend, allein die Armee sei für die Kontrolle der Grenze zuständig. Die syrische Regierung nannte eine Stationierung von UN-Soldaten «absolut unmöglich».

Steinmeier hält jedoch für wichtig, dass der Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon unterbunden werde. Mit Israel wolle die Bundesregierung aber darüber sprechen, dass das Land nicht selbst weiter mit Waffengewalt gegen Schmuggler vorgehe. Vor einer Woche hatte ein israelisches Kommando trotz der Waffenruhe im Libanon an der syrischen Grenze mehrere Hisbollah-Kämpfer getötet, die nach israelischer Darstellung Waffen schmuggeln wollten. (nz)