Die EU-Staaten werden für die Libanon-Friedenstruppe bis zu 6900 Soldaten stellen und damit das «Rückgrat» der Unifil bilden. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am Freitagabend nach einer Sonderkonferenz der EU-Außenminister in Brüssel zufrieden. «Diese Konferenz war ein Erfolg». Die EU nehme ihre Verantwortung wahr. Die ersten 4000 Soldaten sollten «innerhalb von Tagen, nicht von Wochen stationiert werden». Es handele bei den Truppenstärken der einzelnen Staaten um «feste Zusagen», sagte Annan. Die ersten 4000 Soldaten sollten «innerhalb von Tagen, nicht von Wochen stationiert werden».

Die Führung solle bis Februar 2007 Frankreich weiter innehaben, so Annan. «Ich habe entschieden, dass danach Italien die Führung übernimmt.» Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, Paris habe dagegen keine Einwände.

Ein Einsatz der UN-Truppe an der Grenze zu Syrien soll dabei unterbleiben. «Der Libanon müsste uns darum bitten», sagte Annan. «Und der Libanon hat nicht darum gebeten.» Der UN-Generalsekretär stellte auch klar, die UN-Soldaten sollten die radikal-islamische Hisbollah- Milizen nicht entwaffnen werden: «Die Soldaten gehen da nicht rein, um die Hisbollah zu entwaffnen. Das kann sowieso nicht mit Gewalt geschehen.»

Der Nahostkonflikt stand am Freitag auch im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Blockade der libanesischen Häfen und Flughäfen sei «extrem schädlich für das Leben des Libanons» und «völlig ungerechtfertigt», sagte Chirac. Israel müsse gemäß der UN-Resolution 1701 «die Blockade so schnell wie möglich» aufheben. Die Resolution hatte der UN-Sicherheitsrat vor kurzem verabschiedet, um den im Juli entstandenen Waffenkonflikt zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon zu beenden. Sie sieht vor, die Miliz zu entwaffnen, eine Blauhelmtruppe zu stationieren und die Kontrolle des Südlibanon durch die staatliche Armee.

Italien will für die UN-Truppe bis zu 3000 Soldaten stellen. Spanien sagte nach Angaben des staatlichen Rundfunks ein «verstärktes Bataillon» von 1200 Mann zu, Belgien schickt knapp 400 Soldaten in den Libanon. Deutschland hat sich bereit erklärt, vor der Küste des Libanon die Marine einzusetzen, um Waffenschmuggel zu verhindern.

Chirac machte deutlich, dass die Unifil die in der UN-Resolution genannte Obergrenze von 15.000 Mann bei weitem nicht erreichen wird. Im kleinen Südlibanon würden sich 15.000 Blauhelme und die geplanten 15.000 libanesische Soldaten «auf die Füße treten», sagte er. Die Zahl von 15.000 Blauhelmen sei «völlig überzogen»: «Das ergibt keinen Sinn.» Annan erklärte dagegen, «ich werde die 15 000 bekommen.»

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) beauftragte unterdessen das Havariekommando in Cuxhaven, sich an der Bekämpfung eines Ölteppichs im Mittelmeer zu beteiligen, der durch die israelische Bombardierung eines Kraftwerks im Libanon entstanden ist und eine Umweltkatastrophe auslöste.

Wie eine US-Zeitung berichtete, untersucht das US-Außenministerium, ob Israel gegen geheime Vereinbarungen verstoßen und im Libanon auch amerikanische Streubomben einsetzte. Die Untersuchungen hätten begonnen, nachdem es im Südlibanon zahlreiche zivile Opfer durch diesen Waffentyp gegeben habe und drei verschiedene Munitionstypen gefunden worden seien, berichtete die Tageszeitung «New York Times». (nz)