Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU) sagte der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Nachdem das UN-Mandat feststeht, muss Deutschland grundsätzlich bereit sein, einen Beitrag für eine Friedenslösung zu leisten.»

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im Nachrichtenmagazin «Spiegel»: Die israelische Regierung und auch größere Teile der israelischen Öffentlichkeit «sehen offenbar in einer deutschen Beteiligung kein Problem». Das müsse bei einer Entscheidung im Kabinett und im Bundestag berücksichtigt werden.

Mehrere Koalitionspolitiker von SPD und Union hatten sich zuvor offen für eine Beteiligung von deutschen Soldaten an einer in der Resolution geforderten Schutztruppe für den Libanon gezeigt. Dabei blieb die Art und Weise eines Einsatzes noch unklar. Dagegen hatte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ebenso wie die Opposition einen Einsatz abgelehnt.

FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte in «Saarbrücker Zeitung» von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich eindeutig gegen eine deutsche Beteiligung an einer UN-Friedensmission auszusprechen. «Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, die Debatte durch ein klares Grundsatzwort endlich zu beenden», sagte Westerwelle. Er hoffe, dass es im Bundestag nicht zu einer Abstimmung über die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten kommen werde. «Die Vorstellung, deutsche und israelische Soldaten gerieten in ein Gefecht, bei dem ein Israeli getötet werde, raubt mir den Atem», sagte Westerwelle.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich frühzeitig auf einen Bundeswehr-Einsatz im Libanon festzulegen. Roth sagte der «Berliner Zeitung»: „Es ist von hinten nach vorne gedacht, wenn man jetzt schon überlegt, wie und wo die Bundeswehr zum Einsatz kommen könnte. Wichtig ist jetzt erst einmal anderes. Wir brauchen eine diplomatische, eine humanitäre und eine ökologische Offensive.“ Die humanitäre Lage im Libanon sei katastrophal, der Ölteppich vor der Küste breite sich immer mehr aus. „Bei dieser Hilfe kann Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen“, sagte Roth.

Schwere Vorwürfe richtete Roth gegen den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der gesagt hatte, Deutschland könne nicht Nein sagen zu einer Beteiligung an einer Friedenstruppe. „Kurt Beck gibt da einen Blankoscheck, obwohl die Rahmenbedingungen eines Einsatzes noch gar nicht klar sind“, sagte Roth.

Bislang gebe es weder ein Mandat für eine internationale Truppe noch eine Anfrage an Deutschland. Roth betonte: „Wir können nicht Nein sagen zu einer verantwortlichen Rolle und das tun wir auch nicht. Aber diese Rolle darf nicht reduziert werden auf militärische Beteiligung.“ Nicht vorstellen könne sie sich wegen der deutschen Geschichte, „dass ein deutscher Soldat in einen Einsatz gehen kann, bei dem die Möglichkeit besteht, dass er auf Israelis schießen muss“, sagte Roth weiter.

Bodo Ramelow, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, lehnt auch das ab: «Deutsche Truppen haben da nichts zu tun. Wir können auch nicht mit der Formel leben, dass deutsche Truppen nur die Küste schützen.»

Denn über eine mögliche Aufgabe für deutsche Truppen herrschte Unklarheit. SPD-Chef Beck ging in einem Fernseh-Interview nicht auf einen Einsatz deutscher Soldaten an der israelisch-libanesischen Grenze ein. Er brachte «Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite» und «bundespolizeiliche Hilfen» als «Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin» ins Spiel.

An der libanesisch-israelischen Grenze ist nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1701 eine Waffenruhe möglich geworden. Sie soll Montag beginnen. Israel soll sich aus dem Libanon zurückziehen, während gleichzeitig 15.000 libanesische Soldaten und bis zu 15.000 UN-Soldaten im Süden des Landes stationiert werden.(nz)