Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für Libanons Vorschlag zur Stationierung eigener Soldaten im Süden des Landes ausgesprochen. Die geplante Entsendung der 15.000 Soldaten sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut und zur Entwicklung eines unabhängigen, demokratischen und starken Libanon, sagte Steinmeier. Sinioras Regierung habe die Entscheidung zur Entsendung eigener Soldaten getroffen, um die bisherigen Konflikte an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern, sagte er.

Der Außenminister hatte am Dienstag den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora in Beirut getroffen. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass das höchste UN-Gremium noch in dieser Woche einen Beschluss für eine Beendigung des Konflikts fassen werde. «Ich sehe eine Chance, dass wir zu einem Ruhen der Waffen kommen», sagte er nach seinem vierstündigen Besuch in Libanons Hauptstadt. Das sei dringend notwendig. «Der Krieg hat schon so viele Opfer gekostet.»

Steinmeier sagte, der Entwurf der Libanon-Resolution des UN- Sicherheitsrates biete eine «gute und realistische Grundlage» für eine Stabilisierung in der Region. Denn wesentliche im Text festgelegte Ziele seien zum einen, durch ein Ende der Kampfhandlungen dem Leiden der Zivilbevölkerungen auf beiden Seiten ein Ende zu setzen. Zum anderen müsse der politische Rahmen für den Wiederaufbau des Libanons geschaffen werden.

Der libanesischen Führung sprach Steinmeier das Mitgefühl der Bundesregierung vor allem für die Opfer in der Bevölkerung im Süden Libanons aus. Die libanesische Seite zeigte in dem Gespräch mit Steinmeier offen für eine internationale Beteiligung an Stabilisierungstruppen im Südlibanon, hieß es aus Delegationskreisen. Allerdings bevorzuge Beirut eine Stärkung der vorhandenen UN- Beobachtermission Unifil. Dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri sicherte er zu, dass er sich in Israel für eine Verbesserung der humanitären Lage einsetzen wolle.

Steinmeier flog am Nachmittag nach Zypern weiter, wo er sich bei der dortigen Regierung für die Flüchtlingshilfe bedanken wollte. 1700 Deutsche wurden seit Ausbruch des Konflikts vor rund vier Wochen über Zypern ausgeflogen. Am Abend wollte er nach Jerusalem fliegen.

Auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy begrüßte Libanons Vorstoß. Der Vorschlag sei eine Demonstration, dass alle Parteien das Recht der Regierung auf Souveränität im gesamten Land akzeptierten, sagte er. Dem Regierungsvorschlag hatten auch die beiden libanesischen Hamas-Minister zugestimmt.

US-Außenministeriumssprecher Sean McCormack nannte den libanesischen Plan «bedeutsam.» Die 15.000 Soldaten reichten aber nicht aus, zusätzlich brauche es eine internationale Truppe.

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York verlautete, dass die USA und Frankreich einen neuen Resolutionsentwurf vorbereiteten, der den Bedenken Libanons und des arabischen Ratsmitglieds Katar entgegenkomme. Beide Staaten haben gefordert, dass die UN-Resolution auch die Forderung nach einem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon enthalten soll.

Angriffe auf beiden Seiten überschatteten weiter alle diplomatischen Anstrengungen. Bei israelischen Luftangriffen in Ghasije im Südlibanon kamen mindestens 13 Menschen ums Leben. Die ersten Geschosse schlugen in der Nähe einer Trauergesellschaft ein, weitere zerstörten zwei Häuser, von denen eines einem Geistlichen mit Kontakten zur Hisbollah gehörte.

Israelische Luft- und Artillerieangriffe wurden aus einem breiten Landstrich im Süden Libanons zwischen der Mittelmeerküste und Hochburgen der Hisbollah im Osten gemeldet. Aus mehreren Orten gab es Berichte über Opfer.

Bei heftigen Gefechten im Grenzgebiet kamen nach israelischen Militärangaben ein Soldat und 15 Hisbollah-Kämpfer ums Leben. Die Hisbollah erklärte, ihre Kämpfer hätten drei israelische Panzer zerstört. Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben erneut mindestens 90 Raketen auf Orte im Norden Israels ab. Zwei Menschen wurden verletzt. (nz)